Die Stadt Bern hat genug von wiederkehrenden Ausschreitungen rund um die Reitschule.
Nachdem Chaoten in der Nacht auf vergangenen Sonntag Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen und elf Personen verletzt hatten, bekommen die Betreiber des umstrittenen Kulturzentrums die Konsequenzen zu spüren.
Wie die Berner Exekutive in einer Mitteilung schreibt, werde die Interessensgemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) den Mietzins für die Reitschule von jährlich 320'000 Franken ab Januar 2016 bis auf weiteres selber tragen müssen – die Stadt hatte diese Kosten bisher übernommen.
Gestrichen hat die Stadtregierung um Stapi Alexander Tschäppät vorerst auch die Nebenkostenbeiträge in der Höhe von 60'000 Franken. Die Sanktionen gelten, bis ein neuer ein neuer, rechtskräftiger Leistungsvertrag zwischen Stadt und Reitschule besteht.
Der Berner Gemeinderat begründete die Massnahme damit, dass die Betreiber der Reitschule ihre Verantwortung für die Sicherheit rund um das Zentrum nicht genügend wahrnehmen würden.
Mit weiteren baulichen Massnahmen soll zudem der Zugang zum Dach der Reitschule zusätzlich erschwert werden. Ziel sei, dass keine Unbefugten mehr auf das Dach gelangen könnten. Von dort aus wurden wiederholt Polizisten mit Steinen attackiert.
Stapi Tschäppät soll sofort das Gespräch suchen
«Der Umstand, dass es vermummten Personen gelang, eine grössere Menge Steine und Feuerwerkskörper auf das Dach der Reitschule zu bringen und von dort die Einsatzkräfte gezielt zu attackieren, zeugt von grosser krimineller Energie der Täter einerseits und dem Versagen des Sicherheitskonzepts der Reitschule andererseits», heisst es in der Mitteilung.
Schliesslich hat der Gemeinderat Stadtpräsident Alexander Tschäppät beauftragt, unverzüglich mit dem Betreiberverein IKuR Kontakt aufzunehmen und ein ausserordentliches Reitschul-Gespräch zu führen. BLICK hat Herrn Tschäppät um eine Stellungnahme gebeten, bis jetzt aber noch nichts von dem Stadtpräsidenten gehört.
Sicherheitskonzept veröffentlicht
Zudem hat der Berner Regierungsstatthalter Christoph Lerch das Sicherheitskonzept der Berner Reitschule veröffentlicht. Er möchte damit einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion rund um die Sicherheit in der Berner Reitschule leisten.
Lerch macht damit eine Kehrtwende. Noch am Mittwoch wollte der Regierungsstatthalter das Konzept nicht veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolge, «um volle Transparenz zu schaffen», wie Lerch in der Mitteilung von Donnerstag schreibt.
Für Diskussionen im Vorfeld sorgte der Umstand, dass auch vorbestrafte Personen beim Sicherheitsdienst der Reitschule arbeiten dürfen. Konkret hält das Konzept dazu fest, dass Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes über keine Vorstrafen von Offizialdelikten, welche für die Tätigkeit relevant sind, verfügen dürfen. Ebenso dürfen Sicherheitsmitarbeiter keine wiederholten Verurteilungen im Bereich von Antragsdelikten, welche für die Ausübung dieser Tätigkeit relevant sind, aufweisen.
Security-Personen der Reitschule müssen zudem laut dem Konzept für Dritte als solche zu erkennen sein. Auch sind sie verpflichtet, innerhalb des ersten Jahres der Anstellung Grundausbildungen und Kurse zur gewaltfreien Konfliktlösung, Erste Hilfe, Evakuation und zum Feuerlöschen zu absolvieren.
Weiter verpflichtet das Sicherheitskonzept die Betreiber der Reitschule, für die Blaulichtorganisationen während den Betriebszeiten über ein Kontakttelefon erreichbar zu sein.
Das Sicherheitskonzept ist Teil der gastgewerblichen Betriebsbewilligung der Reitschule und integraler Bestandteil des Leistungsvertrages mit der Stadt Bern (bau/sda)