Republikaner verschieben Abstimmung auf nächste Woche
US-Migrationspolitik kommt nicht vom Fleck

Eine für Freitag im Repräsentantenhaus geplante Abstimmung über neue gesetzliche Regelungen in der Migrationsfrage wurde auf kommende Woche verschoben.
Publiziert: 22.06.2018 um 05:33 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 15:35 Uhr

Der Streit um illegale Einwanderer hielt die USA in dieser Woche in Atem. Eine für Freitag geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus über neue gesetzliche Regelungen in dieser Frage wurde auf nächste Woche verschoben. Die Republikaner von Präsident Trump verfügen im Repräsentantenhaus über eine grössere Mehrheit.

Doch selbst wenn der Entwurf diese Kongresskammer passieren sollte, wird er angesichts der knapperen Mehrheiten im Senat wenig Chancen auf Erfolg haben. Ein Entwurf mit härteren Regelungen für die Einwanderung war am Donnerstag klar durchgefallen.

Hitzige Debatte über Nulltoleranz-Politik

In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden Familien illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Dies hatte international und auch in den USA scharfe Proteste verursacht. Trump hatte diese Praxis am Mittwoch unter grossem Druck überraschend beendet.

Die US-Armee soll nun für die Unterbringung von 20'000 illegal ins Land gelangten Minderjährigen sorgen. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte, dass es vom Sozialministerium um Kapazitäten von bis zu 20'000 Betten in seinen Militärbasen gebeten worden sei. 

Laut Pentagon kommen vier Basen in Frage. Diese sind für Minderjährige vorgesehen, die unbegleitet über die Grenze in die USA kamen. Es geht dabei nicht um die Immigrantenkinder, die von ihren Eltern getrennt wurden.

Im Jahr 2014 wurden auch unter Präsident Barack Obama drei Militärbasen zeitlich befristet für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. (SDA)

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