Der Integrationsvertrag, den BLICK diese Woche publizierte, wird breit diskutiert. Viele Politiker stimmen zu, dass man das Thema Integration noch stärker angeht. Die FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter lobt die BLICK-Aktion: «Dieser Integrationsvertrag zielt für mich in die richtige Richtung.» Die Themen seien richtig gesetzt, sagt die ehemalige St. Galler Regierungsrätin, die damals in ihrem Kanton auch Integrationsvereinbarungen für Drittstaatenausländer einführte. Keller-Sutter stört sich an zu viel Kantönligeist in der Integrationsfrage und unterstützt darum eine Standesinitiative ihres Kantons, der einheitliche und flächendeckende Integrationsvereinbarungen im ganzen Land fordert. Ausländer würden ja nicht einfach im Kanton Zürich oder im Kanton St. Gallen wohnen, sondern in der Schweiz. «Und wir müssen als Land wissen, was wir von Zuwanderern, die hier leben wollen, verlangen.» Ausländerpolitik sei Bundessache und zudem könnten Migranten ja auch umziehen. «Der Bund muss darum sagen, was er von Ausländern in der Schweiz erwartet.»
Die St. Galler Standesinitiative wurde im März im Ständerat knapp angenommen. Sie hat auch im Nationalrat Chancen. Bauernpräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter unterstützt die Initiative seines Kantons. Der Wert von verbindlichen Vereinbarungen zeige sich auch in den Projekten mit Flüchtlingen in der Landwirtschaft. «Es ist sehr wichtig, dass sich die Leute zu einem aktiven Mitmachen und somit zur Integration bekennen», sagt Ritter. CVP-Präsident Gerhard Pfister begrüsst grundsätzlich die BLICK-Aktion: «Es ist positiv, dass der BLICK die Wichtigkeit der Integration betont.» Doch Pfister ist gegen eine flächendeckende Einführung von Integrationsvereinbarungen. «Die Behörden sollen lokal entscheiden, wo eine solche Vereinbarung nötig ist.»
FDP-Ständerat Philipp Müller erachtet Integrationsvereinbarungen als gutes Instrument. Es mache aber keinen Sinn, diese flächendeckend einzuführen. «Anwenden sollte man verbindliche Integrationsvereinbarungen vor allem beim Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen.» Dort könne man auch wirklich mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung sanktionieren. Die Kantone wüssten zudem am besten, was vor Ort nötig sei: «Bei einem kanadischen Ingenieur ist eine Vereinbarung wohl nicht nötig, bei einer sechsköpfigen Familie aus Südosteuropa beispielsweise aber schon.» Im Asylbereich hingegen kann dieses Instrument laut Müller gar nicht funktionieren, weil bei anerkannten Flüchtlingen der Entzug der Aufenthaltsbewilligung als Sanktion völkerrechtlich kaum möglich sei.
Der Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile sagt zum BLICK-Integrationsvertrag: «Ich finde es sinnvoll, dass man Rechte und Pflichten vermittelt.» Er sei skeptisch, ob es dazu einen Vertrag brauche. Gespräche mit den Zuwanderern seien effektiver.