Die Forderungen waren laut und zahlreich: Es brauche unbedingt Renitentenzentren, in denen Asylsuchende, die sich wiederholt daneben benehmen, weggesperrt werden könnten. Das forderten bürgerliche Politiker, als in der Folge des Arabischen Frühlings immer mehr junge Männer in die Schweiz kamen, um hier Asyl zu beantragen.
Mit dem starken Rückgang der Asylsuchenden und auch dadurch, dass vermehrt Familien und nicht mehr fast ausschliesslich junge Nordafrikaner kamen, haben auch die Probleme abgenommen. Das noch unter Justizministerin Simonetta Sommaruga (59, SP) geplante zweite Renitentenzentrum wurde deshalb gar nicht verwirklicht.
Erstes Renitentenzentrum in der Romandie
Das erste «besondere Zentrum», wie das Renitentenzentrum offiziell heisst, jenes im welschen in Les Verrières NE, wird nun zwischenzeitlich geschlossen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) unter der Leitung von Staatssekretär Mario Gattiker (62) hat sich in Absprache mit der heutigen Justizministerin Karin Keller-Sutter (55, FDP) zu dieser vorläufigen Schliessung vom 1. September weg bis voraussichtlich Ende Jahr entschlossen. Die Suche nach einem Standort für ein zweites Zentrum ist nun offiziell sistiert.
Im ersten Betriebsjahr sei die Kapazität des Zentrums auf 20 Personen beschränkt worden, erklärt das SEM. Danach hätten die Plätze schrittweise auf 60 Stück erhöht werden sollen. Seit Eröffnung des Renitentenzentrums im Dezember 2018 sind bis Ende Juli 2019 nur 33 Personen in Les Verrières untergebracht worden.
Die anhaltende Unterbelegung des Zentrums hatte zu hohen Betriebskosten je untergebrachtem Asylsuchenden geführt. Das SEM beurteilt nun zusammen mit der Gemeinde und dem Kanton Neuenburg das Renitentenzentrum neu.
Klare Mehrheit für Sommarugas Asylreform
Die Stimmbürger hatten die Neuorganisation des Schweizer Asylwesens im Juni 2016 mit einer Zweidrittelsmehrheit deutlich gutgeheissen. Ziel der Neustrukturierung ist vor allem eine Beschleunigung der Asylverfahren.
Für Asylsuchende, die den ordentlichen Betrieb der Bundesasylzentren stören, war auf Druck bürgerlicher Politiker die Schaffung von Renitentenzentren beschlossen worden. (pt)