In der Schweiz kommen weniger Flüchtlinge an als auch schon. Doch die Folgen der Flüchtlingswelle von 2015 wirken sich jetzt erst richtig auf Kantone und Gemeinden aus, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Ab dem nächsten Jahr müssen sie die Ausgaben für jene Menschen tragen, die damals in die Schweiz kamen. Es entstehen Mehrkosten von einer Milliarde Franken.
Der Grund für diese enorme Umverteilung der Ausgaben ist, dass sich der Bund bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen nach fünf respektive sieben Jahren aus der Finanzierung zurückzieht. Damit fallen die 50 Franken Bundesgeld pro Tag pro Flüchtling weg, die auch die Kosten für Sozialhilfe und Betreuung abdeckten.
«Die erwartete Milliarde ist furchterregend, aber wir sollten nicht kapitulieren», zitiert die «SonntagsZeitung» Christoph Eymann, den Präsidenten der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Eymann appelliert an «innerkantonale Solidarität» mit gerechterer Verteilung über den Lastenausgleich. Zudem stehe zunächst eine raschere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt im Vordergrund.
Integration brauche mehr Zeit
Für manche Gemeinden sind die zusätzlichen Ausgaben in der Asylsozialhilfe aber bereits ein Problem. Statt etwa das Schulhaus sanieren oder Vereine finanziell unterstützen zu können, gehören die steigenden Asylkosten aufgefangen. Steuererhöhungen drohen. Mittlerweile schlägt selbst die linke Stadt Bern Alarm. Eine Lösung wäre eine längere Abgeltung durch den Bund. Der Bundesrat hat bis jetzt aber nichts von einem Ausbau der Kostenübernahme wissen wollen.
Ein weiterer, völkerrechtlich heikler Vorschlag lautet, die Niederlassungsfreiheit von Flüchtlingen einzuschränken. Wer Sozialhilfe beziehe, solle den Wohnort innerhalb des Kantons nicht frei wählen können. Wegen günstigen Wohnraums ziehen etwa die Dörfer Bazenheid SG und Kirchberg SG zahlreiche Eritreer an. Stimmen werden dort laut, dass nur noch Flüchtlinge mit Job ihren Wohnort frei wählen können.
Die Sozialhilfequote bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die bis zu sieben Jahre in der Schweiz leben, beträgt 87 Prozent. Es bleibe die Hoffnung, so Renate Gautschy (FDP), Gemeinderatschefin in Gontenswil AG, dass möglichst viele Leute integriert werden und nicht in der Sozialhilfe landen. Doch sie sei skeptisch: Fünf bis sieben Jahre würden für Integration kaum reichen. So seien es Eritreer nicht gewohnt, acht Stunden am Tag zu arbeiten. «Die Integration braucht Geduld. Druck ist kontraproduktiv», so Gautschy zur «SonntagsZeitung». (kes)