Diesmal waren die Aufschläge der Krankenkasse-Prämien klein: Darum konnten es grossen Kassen nicht erwarten, die neuen Prämien, schon vor dem offiziellen Stichtag und dem Auftritt von Gesundheitsminister Alain Berset (47) bekanntzugeben.
Doch das lässt der SP-Bundesrat nicht auf sich sitzen. Er zitierte heute die Chefs der grössten Schweizer Kassen Assura, Atupri, Concordia, CSS, Groupe Mutuel, Helsana, KPT, ÖKK, Sanitas, Swica und Visana zu sich sowie drei Dachverbände der Krankenversicherer: Curafutura, RVK und Santésuisse.
SP-Bundesrat redet Kassen ins Gewissen
Berset erinnerte die Kassenvertreter an die geltenden Regeln und kritisierte ihr Vorpreschen entschieden. Dies verzerre den Wettbewerb und verwirre die Versicherten.
Denn weil sie sich schon zu den Prämien geäussert hatten, bevor das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sie genehmigte, waren die Spekulationen in Gang gesetzt worden, die zu falschen Prognosen führten. Einzelne Prämieninformationen seien zudem bei Vermittlern gelandet, informierte Bersets Innendepartement (EDI).
Das Gesetz missachtet
Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz legt fest, dass die Prämientarife für die obligatorische Krankenpflegeversicherung vor ihrer Genehmigung durch das BAG weder veröffentlicht, noch angewendet werden dürfen. Damit werden die Versicherten vor falschen Entscheidungen geschützt und ein fairer Wettbewerb wird sichergestellt.
Nach der Aussprache über die vergangene Prämienrunde fand laut EDI ein Austausch über die Regeln für die nächste Runde statt. Die Teilnehmenden verpflichteten sich, in den nächsten Monaten die genauen Abläufe zu klären, die von allen eingehalten werden. Derzeit sind mehrere parlamentarische Vorstösse hängig, welche die gesetzlichen Grundlagen bei der Prämiengenehmigung verschärfen wollen.
Es drohen regulatorische Massnahmen
Die elf bei Berset versammelten Kassen vertreten mehr als 90 Prozent der Versicherten. Nach der nächsten Prämienrunde wird wiederum zu einem Treffen eingeladen. Sollte es erneut zu Verfehlungen der Kassen kommen, könnte das EDI laut BLICK-Informationen regulatorische Massnahmen ergreifen.