Wenn die Parlamentarier am Donnerstagmorgen ins Bundeshaus eilen, werden sie einige Hürden überwinden müssen. Denn die Kantonspolizei hat das Parlament informiert, dass eine Bewegung mit dem Namen Extinction Rebellion gleichzeitig eine unbewilligte Aktion auf dem Bundesplatz plant, mit der sie auf den Klimawandel aufmerksam machen will.
Durch die Hintertüre an die Session
Gemäss Informationen der Polizei wollen die Demonstranten gegen 7.30 Uhr vor dem Eingang des Parlamentsgebäudes Kunstblut vergiessen und sich anschliessend auf die Strasse legen.
Der Zugang zum Haupteingang des Parlamentsgebäudes sei daher nicht gewährleistet. Die Parlamentsdienste empfehlen den Politikern, das Bundeshaus über Seiteneingänge zu betreten.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (40) will das nicht akzeptieren. Er hat daher den Antrag gestellt, dass die verantwortlichen Stellen des Kantons und der Stadt Bern «unmissverständlich» beauftragt werden, dass der Zugang zum Haupteingang des Bundeshauses durch die Polizei sichergestellt wird.
SP und Grüne verweigerten Abstimmung
Denn wie Aeschi argumentierte, sind während der Session grosse Demos vor dem Bundeshaus verboten. «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen», sagte er. Zumal der Bund Stadt und Kanton jährlich «einen namhaften Beitrag» für die Sicherheit der Sessionen überweise.
Der Nationalrat nahm den Antrag mit 119 Stimmen deutlich an – Grüne und SP verweigerten sich der Abstimmung. Das heisst: Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (52) muss noch heute Abend bei Kanton und Stadt Bern vorstellig werden. Die Polizei kann dann nicht anders, als den Zugang mit einem massiven Polizeiaufgebot sicherzustellen.
Radikale Klimaschützer
Was dann passiert, ist nicht klar. Hinter Extinction Rebellion stecken radikale Klimaschützer. Weltweit hat die Bewegung in mindestens 49 Ländern auf sechs Kontinenten 331 Ortsgruppen. In London haben sie schon während mehrerer Tage Teile der Innenstadt blockiert. Auf Gewalt haben sie bisher verzichtet. Dass es zu tumultartigen Szenen kommt, ist allerdings nicht auszuschliessen.