Der Donnerstag, 16.April, hätte für den Bundesrat einen Moment des Triumphs werden können. Jener Tag, an dem die Regierung bekannt gab, wie die Schweiz aus dem Lockdown aussteigen würde. Die Voraussetzungen dafür waren ideal: Ein Horrorszenario wie in Norditalien war nicht eingetreten, die Spitäler nicht überlastet, die ergriffenen Schutzmassnahmen breit akzeptiert. Doch der Auftritt des Bundesrats missglückte.
Zwar gab er ein Datum für die Öffnung der Schulen und Gartencenter bekannt, in vielen anderen Punkten aber blieb er vage. Insbesondere die Gastrobranche fühlte sich vor den Kopf gestossen: Die Restaurantbesitzer erwähnte der Bundesrat in seiner Rede nicht einmal. Für Verwirrung sorgte auch eine Aussage darüber, welche Rolle Kinder in dieser Epidemie spielen. Unklar blieb zudem, was es mit den Schutzkonzepten auf sich hat: Wer diese einreichen muss und wer sie prüft.
Auch diese Woche gelang es dem Bundesrat nur halbwegs, die aufgebrachten Gemüter zu besänftigen. Zwar reagierte man auf die Kritik des Gewerbeverbands, mit einer Erweiterung des Sortiments nur für die Detailhändler würden die kleinen Läden benachteiligt. Nur fiel die Reaktion nicht so aus, wie sich der Gewerbeverband erhofft hatte: Als Konsequenz bleibt jetzt bis zum 11. Mai alles abgedeckt – und die kleinen Läden geschlossen.
Kritik von SVP und CVP
In den Reihen der Bürgerlichen wächst deshalb die Kritik am Vorgehen der Landesregierung. So sagt Hannes Germann (63), SVP-Ständerat aus Schaffhausen: «Der Bundesrat verhält sich ängstlich, widersprüchlich und wirtschaftsfeindlich. Er läuft Gefahr, den Goodwill zu verspielen, den er sich in den letzten Wochen durch sein Krisenmanagement erarbeitet hat.» Die Bevölkerung verstehe die Sortimentsbeschränkungen in den Supermärkten nicht. Ebenso wenig wie die Öffnungsstrategie an sich. «Statt nach Branchen vorzugehen, ist es doch viel sinnvoller, wenn man sagt: Wer die Sicherheitsmassnahmen einhält, darf seinen Laden oder Betrieb wieder öffnen», sagt Hannes Germann. Dies ist auch die Empfehlung, welche die ständerätliche Wirtschaftskommission dem Bundesrat abgegeben hatte. Offensichtlich, ohne auf Gehör zu stossen.
Ebenfalls enttäuscht über den Bundesrat äussert sich CVP-Ständerat Peter Hegglin (59, ZG). Auch er findet: «Wer ein Schutzkonzept vorweisen kann, soll seinen Betrieb wieder öffnen dürfen.» Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die aktuelle Situation die Sozialwerke äusserst stark belaste und zu einer regelrechten Schuldenexplosion führe. «Da müsste der Bundesrat die Grösse haben, einen Entscheid auch mal zu korrigieren», meint Hegglin. SP-Ständerat Roberto Zanetti (65) ist mit der Regierung etwas weniger streng. «Es kann ja wohl nicht falsch sein», wenn die Läden nach Branchen gestaffelt geöffnet würden, meint der Solothurner. Die Idee sei schliesslich, zu vermeiden, dass zu viele Leute aufs Mal unterwegs seien. «Wenn man jetzt sagt, der Bundesrat machte alles in allen Details richtig, stimmt das natürlich nicht», räumt Zanetti ein. «Aber insgesamt macht die Regierung einen hervorragenden Job. Und zwar sowohl der Gesamtbundesrat als auch die einzelnen Mitglieder.»