«Wenn ihr zum Militärdienst einberufen werdet, geht nicht hin!» Mit einem Aufruf zum Militärboykott in der Corona-Krise hat die Klimastreik-Bewegung in der Westschweiz vergangenen Monat für Schlagzeilen gesorgt. Die Waadtländer und Genfer Sektion der Bewegung forderten Stellungspflichtige auf, den Marschbefehl zu ignorieren und die Ersatzabgabe nicht zu zahlen. In einem offenen Brief an den Bundesrat forderten sie schliesslich die Abschaffung der Armee.
Die Aktion brachte den Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (56) auf die Palme. Er hat die Bewegung bei der Bundesanwaltschaft angezeigt.
Bei Amherd blitzte er ab
Vorher hatte er bereits den Bundesrat aufgefordert, zu intervenieren. Doch dort blitzte Addor ab. Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP, 58) verwies auf die Meinungsfreiheit. Nun nahm der SVPler, von Beruf Anwalt, die Sache selbst in die Hand und reichte Anzeige ein. Ihm zufolge kann der Aufruf zum Nichtbezahlen des Wehrpflichtersatzes mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe bestraft werden.
Dabei kann die Meinungsfreiheit für Addor eigentlich nicht weit genug gehen. Der Politiker ist wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden, weil er nach einer Schiesserei in einer St. Galler Moschee im August 2014 auf Twitter und Facebook geschrieben hat: «Wir wollen mehr davon!» (lha/SDA)