In den USA werden sie Dreamers genannt – in der Schweiz schlicht Sans-Papiers-Kinder: US-Präsident Donald Trump (71) hat ein Programm sistiert, das dem Nachwuchs von illegal Eingereisten in Amerika ein Aufenthaltsrecht garantierte. «Es geht hier um Kinder, Trumps Entscheid ist mehr als bedauerlich», zeigt sich FDP-Bundesratskandidat Pierre Maudet (39) betroffen.
Einst hatte Ex-Präsident Barack Obama (56) das Schutzprogramm für Einwandererkinder lanciert und Hundertausenden Menschen in den USA so Hoffnung auf eine legale Zukunft gegeben.
Und in der Schweiz? Das Ausländer- und Asylrecht sieht in der Praxis Möglichkeiten zur Legalisierung des Aufenthalts von Sans-Papiers vor. «Es handelt sich dabei um Einzelfallprüfungen, bei welchen den besonderen Umständen umfassend Rechnung getragen wird», heisst es im Gesetzestext. Eine Legalisierung ist möglich, «wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt».
So weit die Theorie. In der Praxis ist es für Kinder von Sans-Papiers – wie so oft – von Kanton zu Kanton verschieden.
Maudet hat den Sans-Papiers in Genf Hoffnung gegeben
Auffallend: Maudet, als FDP-Regierungsrat eigentlich dem bürgerlichen Lager zugehörig, hat in Genf die Initiative ergriffen.
Mit der Operation Papyrus hat der Romand mit dem Segen von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (57) den Aufenthalt von 590 Sans-Papiers, darunter 147 Familien, legalisiert. Sie besitzen nun eine Aufenthaltsbewilligung B, existieren endlich auch für den Staat und können so ihre rechtsstaatlichen Rechte und Pflichten wahrnehmen.
«Wir haben diese Leute sehr streng überprüft», sagt Maudet zu BLICK. «Sie wollen arbeiten und bringen unserer Gesellschaft einen Mehrwert.»
Eine Aufenthaltsbewilligung beantragen können im Rahmen der Operation Papyrus auch Eltern schulpflichtiger Kinder. Bedingung: Sie müssen seit fünf Jahren ununterbrochen in Genf leben, sich auf Französisch verständigen können, keine Einträge im Betreibungs- und Strafregister haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.
«Man kann diese Menschen nicht einfach ignorieren», sagt Maudet. «Als ich Stadtpräsident von Genf war, brannte ein Gebäude mit 34 Wohnungen ab. Es stellte sich heraus, dass 17 Familien aus diesem Haus Sans-Papiers waren. Da habe ich festgestellt, wie scheinheilig mit diesen Menschen umgegangen wird. Die Wirtschaft bedient sich an ihnen, sie haben aber keine Rechte», sagt der Bundesratskandidat. Er kenne keine liberalere Massnahme gegen Schwarzarbeit und Lohndumping.