Dass die Schweiz dereinst neue Kampfjets kauft, ohne dass die Bevölkerung dazu befragt wird, kann sich in Bern kaum jemand ernsthaft vorstellen. Doch bis der Bundesrat definitiv entschieden hat, ob und wie das Geschäft vors Volk kommt, möchte er in Ruhe gelassen werden. Auch vom Parlament. Vorstösse, die einen Urnengang fordern, werden von der Landesregierung gar nicht erst beantwortet.
BDP-Nationalrat Lorenz Hess (56) verlangte bereits im Sommer einen zwingenden Volksentscheid. Der Bundesrat solle den Stimmbürgern «raschestmöglich die Grundsatzfrage der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen stellen», verlangte er per Motion.
Magistrale Antwort soll spätestens zur Sommersession vorliegen
«Das Volk muss dem Kredit zustimmen, die Experten entscheiden sich im Anschluss für den Flugzeugtyp», sagt Hess sieben Monate später. Die Landesregierung und das Verteidigungsdepartement (VBS) wüssten zwar längst, dass es ohne eine Volksabstimmung nicht gehe, Ende November jedoch habe ihm die Bundeskanzlei mitgeteilt, dass der Bundesrat seinen Vorstoss nicht fristgerecht beantworten werde, weshalb die Motion in der Wintersession auch nicht im Parlament traktandiert wurde. Die magistrale Antwort soll nun spätestens zur Sommersession 2018 vorliegen.
Zur Begründung teilte das VBS Hess mit, der Bundesrat werde erst im Februar oder März eine Aussprache «über verschiedene Varianten führen, wie die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums vorgelegt werden soll». Vorher sei eine Beantwortung seines Vorstosses nicht sinnvoll.
«Es gibt schlicht keinen Grund, diese Diskussion künstlich in die Länge zu ziehen», kritisiert der Berner. Seine Motion habe ja gerade darauf gezielt, die Debatte zu beschleunigen. «Und so hätten wir im Parlament klarmachen können, dass es diese Abstimmung braucht.»
Mit seiner Nicht-Antwort wolle der Bundesrat der Diskussion einen Riegel schieben. «Aber an Volk und Parlament kommt die Landesregierung nicht vorbei. Es ist absurd, wenn das Parlament erst im Sommer darüber debattiert», so der BDPler.
Verteidigungsdepartement gibt sich ungerührt
Der Bundesrat hätte die Motion schlicht zur Ablehnung empfehlen können, statt die Debatte gänzlich zu verunmöglichen. Hess, Oberst der Schweizer Armee, ist «absoluter Befürworter» neuer Kampfjets. «Mein Horrorszenario ist eine Diskussion über die verschiedenen Typen. Wir haben bei der Abstimmung über den Gripen erlebt, wie das ausgeht», sagt er.
Das Verteidigungsdepartement gibt sich ungerührt. Man werde der Aussprache des Bundesrats nicht vorgreifen, «und hat sich im Vorfeld dazu nicht zu äussern», erklärt Sprecher Renato Kalbermatten auf Anfrage. Und: Eine Kampfjet-Debatte im Parlament scheue man nicht.