Es ist ein Knall aus der Wirtschaftswelt: Einer der wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz sagt Ja zu «No Billag» – und will die SRG mit dieser Parolenfassung wohl vernichten.
Ihre Argumentation: Die «Mediensteuer», wie der Gewerbeverband und die SVP die Billag-Gebühr nennen, sei eine «Abzockerei». Schliesslich würden die Unternehmer bereits als Privatperson für die Billag bezahlen. «Und obwohl ein Unternehmen weder Radio hören noch TV schauen kann, sollen die Firmen völlig ungerechtfertigt zusätzlich mit einer Steuer von jährlich bis zu 35'530 Franken nochmals doppelt belastet werden», so der Verband. «Diese Abzockerei akzeptiert das Gewerbe nicht», so Präsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime in einer Mitteilung.
Wirtschaftsverbände uneins
Neu ist die Billag-Gebühr für Unternehmen vom Umsatz abhängig. Läuft ein Coiffeur-Geschäft also super, wird mehr Geld fällig. Und dies unabhängig davon, ob die Kunden während dem Haareschneiden Radio SRF hören – oder die Mitarbeiter sich auf der Homepage von SRF über das Wetter informieren. Was dem Gewerbeverband besonders sauer aufstosst: Medienministerin Leuthard habe die im Parlament eingebrachten Vorstösse «zur Verbesserung der Situation allesamt abgelehnt.»
Gestern Abend hat bereits die SVP Zürich die Ja-Parole beschlossen – mit überwältigender Mehrheit. Nein sagt hingegen der andere grosse Wirtschaftsverband, Economiesuisse: «Die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist zu radikal und daher abzulehnen. Der Service public erfüllt wichtige demokratiepolitische Funktionen, die zur politischen Stabilität und zur Standortattraktivität der Schweiz beitragen», so der Verband Anfang Woche. Die Abstimmung findet am 4. März 2018 statt.