«Alle wissen, was zur Kostensenkung im Gesundheitswesen zu tun ist, aber sie tun es nicht.» So die erste Bilanz von Gerhard Pfister (55), CVP-Präsident und seit diesem Jahr Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats. Er ist sichtlich genervt.
«Der Gesundheitsmarkt ist schon gar kein Markt mehr, sondern ein hoch regulierter Verteilungsmechanismus», schimpft Pfister zu Beginn der Medienkonferenz in Bern, bei der seine Partei ihren Massnahmenkatalog zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorschlägt.
Pfister nimmt damit eigentlich vorweg, dass die CVP-Vorschläge im Sand verlaufen dürften und verweist umgehend auf die «Ultima Ratio»: «Wir sind jetzt daran, den Text für unsere Volksinitiative zu formulieren.» Diese sieht die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen vor. Sie soll von den Parteidelegierten am 21. April 2018 in Zug verabschiedet werden. Im Herbst will die CVP mit der Unterschriftensammlung starten.
Wie diese Kostenbremse aussehen soll, will der CVP-Chef nicht genauer umschreiben. Diese sei noch Gegenstand interner Diskussionen. Der Massnahmenkatalog zum Stopp des Prämienwachstums «gebe aber die Richtung der Massnahmen vor, die der Bund und die Kantone ergreifen sollen, wenn die Kosten im Gesundheitswesen wie bisher einfach weiterwachsen».
Breiter Massnahmenkatalog
Den Massnahmenkatalog stellten die CVP-Gesundheitsexperten vor: die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel (60) und der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (55). Laut ihnen will die CVP die einheitliche Finanzierung aller Leistungen – stationär oder ambulant – national durchsetzen. Die Kantone sollen zudem aufzeigen, was mit den stationären Überkapazitäten in den Spitälern geschehen soll.
Weiter setzt die CVP bei der Qualität und Verbindlichkeit der einzelnen Diagnosen und Behandlungen an: «Wenn ein Patient geröntgt wird, sollen diese Röntgenbilder künftig allen weiteren Untersuchungen dienen und nicht immer neu angefertigt werden», so ein Beispiel von Humbel.
Schliesslich will die Partei auf den vermehrten Einsatz von digitalen Mitteln setzen: E-Health, Telemedizin oder elektronische Patientendossiers sind Stichworte dazu. Gestärkt werden sollen auch die Eigenverantwortung und das kostenbewusstere Verhalten der Patienten. Es brauche nicht für alles Zweigutachten und Mehrfachuntersuchungen. Und wieso sollten medizinische Leistungen nicht im grenznahen Ausland bezogen werden? «Klar ist auch, dass die Generikaquote in der Schweiz viel zu tief ist», so Ettlin.
CVP beruft sich auf das höhere Problembewusstsein im Volk
Insgesamt würden heute rund 20 Prozent der Kosten unnötig verursacht und könnten ohne Qualitätseinbussen eingespart werden, ist die CVP überzeugt. «Das Problembewusstsein in der Bevölkerung ist eindeutig gestiegen», ist Pfister überzeugt. Ob dies auch in der Politik der Fall ist, wird sich zeigen, wenn die CVP ihrem Massnahmenkatalog nun politische Vorstösse folgen lässt – oder eben ihre Volksinitiative.