Es ist das erste grosse Geschäft im neuen Parlament – und für die Grünliberalen gleich ein heisses Eisen. In der Anfang Dezember beginnenden Wintersession geht es um die Beschaffung von Kampfflugzeugen.
Der Bundesrat unter Führung von Verteidigungsministerin Viola Amherd (57, CVP) will dafür sechs Milliarden Franken ausgeben. Das Parlament kann über diesen Kostenrahmen befinden. Nichts zu sagen hat es beim Entscheid, welcher Kampfjettyp gekauft wird.
GLP-Fraktion verdoppelt
Die alte, siebenköpfige GLP-Fraktion wollte dieser Milliardenbeschaffung zustimmen. Doch dank des Wahlsiegs politisieren nun 16 Grünliberale im Bundeshaus – und diese sind in der Kampfjetfrage gespalten.
Gemäss Umfrage der Wahlhilfeplattform Vimentis sind von den Neuen Judith Bellaiche (48, ZH), Jörg Mäder (44, ZH) und Melanie Mettler (42, BE) eher gegen neue Kampfjets für sechs Milliarden Franken.
«Ich bin nicht überzeugt, dass die Mittel der Armee dahin fliessen, wo die grösste Gefahr besteht», bestätigt Bellaiche gegenüber BLICK. Statt acht Milliarden Franken für Kampfflugzeuge und Flugabwehr zu investieren, müsste mindestens ein Teil dieser Gelder in den Cyberbereich und die Spionageabwehr fliessen. «Dort ist die Gefahr für die Schweiz langfristig höher als im Luftraum», so Bellaiches Einschätzung, die jedoch angibt, keine Sicherheitsspezialistin zu sein.
«Acht Milliarden ist sehr viel Geld»
Unterstützung erhalten die kampfjetskeptischen Neo-GLPler von den Bisherigen Kathrin Bertschy (40, BE) und Martin Bäumle (55, ZH). «Acht Milliarden Franken ist sehr viel Geld für etwas, bei dem ich den Nutzen nur beschränkt sehe», sagt Letzterer.
Der Parteigründer kritisiert auch, dass das Volk nur über den Kostenrahmen befinden kann. «Die Stimmbürger sind doch fähig, über einen Kampfjettyp zu befinden.» Die Schweiz könne ihren Luftraum auch mit topmodernen Jets nicht autonom sichern, gibt der Zürcher zu bedenken. Es brauche mehr und eine bessere Kooperation mit den Nachbarländern. Wie Bäumle in der Wintersession im Nationalrat stimmen wird, sei derzeit noch offen.
Offen ist auch der Ausgang in der GLP, auch weil sich drei Neo-Nationalräte – Katja Christ (47, BS), Thomas Brunner (59, SG) und Barbara Schaffner (51, ZH) – gemäss Wahlhilfeplattformen noch nicht festgelegt haben.
GLP-Chef: Ausgang sei «offen»
«Wir werden die Frage mit offenem Visier diskutieren», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen (50, BE), der eine Erneuerung der Luftwaffe unterstützt. Insbesondere die neuen GLP-Nationalräte sollen ihre Gedanken einbringen. Der Ausgang der Diskussion sei «offen», so der Parteichef.
Der langjährige GLP-Sicherheitspolitiker Beat Flach (54, AG) wird sich dafür starkmachen, dass seine neuen Gspänli der Beschaffung zustimmen. «Die GLP hat immer gesagt, man stehe zur Armee und einer robusten Luftwaffe, die eine Glaubwürdigkeit ausstrahlt und auch im Ernstfall eingesetzt werden kann. Das hat halt ihren Preis», so der Nationalrat.
Tatsächlich hat dies die alte, kleine GLP-Fraktion im Grundsatz vor gut einem Jahr beschlossen: «Die Grünliberalen stehen zu einer modernen, agilen und kosteneffizienten Milizarmee und unterstützen, dass die Mittel zum Schutz des Luftraums durch ein Gesamtsystem der bodengestützten Luftverteidigung und neue Kampfflugzeuge erneuert werden sollen», hiess es damals schon fast euphorisch in der Medienmitteilung.
Entscheidende Stimme beim Gripen-Nein
Sollte die GLP-Fraktion nun ins Nein-Lager kippen, wäre dies höchst brisant. Die Partei würde den klassischen Links-rechts-Graben bei Rüstungsvorhaben zuschütten. Als einzige bürgerliche Partei würde sie für ein Nein kämpfen.
Das war letztmals bei der Gripen-Abstimmung 2014 der Fall, als die GLP das Referendum ergriff. Und mit einem bürgerlichen Nein-Komitee ganz entscheidend dazu beitragen hat, dass die schwedischen «Papierflieger» an der Urne abstürzten. Damals versprach die Partei, dass sie grundsätzlich für eine Erneuerung der Luftwaffe sei – einfach erst zu einem späteren Zeitpunkt und mit einem anderen Jet.
Ob die GLP dieses Versprechen bricht, wird sich bald zeigen.