Der Verteidigungsminister Guy Parmelin (57) will die gesamte Luftverteidigung der Schweizer Armee erneuern. Konkret will er neun Milliarden Franken für 30 bis 40 neue Kampfjets und ein neues bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung ausgeben, wie der «Tagesanzeiger» schreibt. Die neuen Kampfflugzeuge sollen demnach die seit 1997 im Einsatz stehenden F/A-18-Jets ablösen.
Darum will der SVP-Mann am Mittwoch im Bundesrat den entsprechenden Kostenrahmen beantragen. Dabei will er gleich Nägel mit Köpfen machen. Sechs bis acht Milliarden sollen insgesamt für den Kauf der neuen Flugzeuge und der Rest für ein neues Raketenabwehrsystem ausgegeben werden.
Dieses soll drei veraltete Fliegerabwehrsysteme ersetzen: die 35mm-Kanonen sowie die Lenkwaffen Rapier und Stinger. Dies stehe laut sehr verlässlichen Informationen in Parmelins vertraulichem Antrag. Zum Vergleich: Die 22 Gripen-Jets, deren Kauf 2014 in einer Volksabstimmung scheiterte, hätten 3,1 Milliarden Franken gekostet.
«Glaubwürdige Verteidigung»
Ein Verzicht auf eines der beiden Waffensysteme sei aus Sicht des VBS kein Thema. «Für eine glaubwürdige Verteidigung brauche es beides, Kampfjets und Bodengestützte Luftverteidigung», argumentiert Parmelin.
Um welche Flugzeugtypen es sich genau handeln soll, ist noch nicht bekannt. Parmelin will aber fünf Hersteller zur Evaluation einladen. Der schwedische Gripen und zwei US-Jets kommen neben Rafale und dem Eurofighter in Frage. Auch den derzeit wohl teuersten und stärksten Kampfjet der Welt, die F-35, möchte der Bundesrat testen. Geht es nach dem SVP-Politiker, so sollen mit den Jets ausserdem neu auch Bodenziele mit Bomben bekämpft werden können.
Mit seinen Anträgen orientiert sich das VBS an dem Bericht «Luftverteidigung der Zukunft» von Ende Mai. Damals präsentierte die Expertengruppe Neues Kampfflugzeug vier Optionen. Parmelin tendiert zu den beiden mittleren Optionen am oberen Ende. Die billigste Variante für fünf Milliarden stellt dagegen keine Option dar.
Referendum soll entscheiden
Ob das Volk oder das Parlament über die Beschaffung entscheidet, blieb zunächst unklar. Laut Parmelins Antrag soll der Kostenrahmen den eidgenössischen Räten in einem sogenannten Planungsbeschluss unterbreitet werden, der dem Referendum untersteht.
Im Falle eines Erfolgs würden die neun Milliarden Franken zwischen 2023 und 2032 ausgegeben werden. Mit dem heutigen Armeebudget würde das kostentechnisch zwar knapp aufgehen, nur möchten die Bodentruppen in derselben Zeit auch teure Waffensysteme, wie den Kampfpanzer Leopard und die M119-Artilleriegeschütze ersetzen. Für beide Anliegen reicht das Geld wiederum nicht. Deshalb möchte Parmelin am Dienstag im Bundesrat eine Erhöhung des Militärbudgets beantragen. Jedes Jahr sollen dann 1,5 Prozent oder rund 75 Millionen Franken mehr ausgegeben werden. (man)