Ueli Maurer (69) lud am Freitagmorgen zur Bilanz-Medienkonferenz seines Präsidial-Jahres. Auch die Suche nach einem neuen SVP-Präsidenten war ein Thema. Albert Rösti kündigte im SonntagsBlick seinen Rücktritt im Frühling 2020 an.
Topfavoriten für das Amt sind der Zürcher Bankunternehmer und Nationalrat Thomas Matter (53) und Marcel Dettling (38), Landwirt und Nationalrat aus Schwyz.
«Die SVP ist eine gemütliche Partei»
Ueli Maurer spricht sich nun klar gegen den millionenschweren Banker Matter aus Zürich aus. «Die SVP ist eine gemütliche Partei. Es braucht also einen gmögigen Cheib.» Und weiter: «Millionäre sind nicht alle so geeignet.»
Maurer spricht sich folglich für eine Entlöhnung für das zeitaufwendige Amt aus. Zum Profil eines SVP-Präsidenten gehöre auch eine «gewisse Aggressivität», so Maurer weiter. Nicht in allen Details, aber in den wichtigen Fragen.
Drei Botschaften
Maurer selbst war von 1996 bis 2008 Präsident der Volkspartei. Man habe ihm dazumal geraten, er müsse nur drei Dinge vertreten: Steuern senken, keinen EU-Beitritt und kriminelle Ausländer ausschaffen. «Damit habe ich zwölf Jahre die Partei geführt», sagte er an der Pressekonferenz. Viel mehr könnten sich Durchschnittsinteressierte ohnehin nicht merken.
Ein SVP-Präsident müsse eine klare Botschaft vertreten. Die Gefahr bestehe nämlich, dass man sich in dieser Position verzettle. Er wolle diese Aussage aber nicht als Kritik an Albert Rösti verstanden wissen.
Lohn aus Spargründen gestrichen
Rösti selbst nannte die fehlende Entlöhung des Parteipräsidiums im SonntagsBlick als einen Grund für seinen Rücktritt. «Da stellte sich für mich mit 52 Jahren auch die Frage nach meiner langfristigen beruflichen Zukunft.»
Der Entscheid, dem Parteipräsidenten nichts zu zahlen, erfolgte ursprünglich aus Spargründen. Wegen eines Lochs in der Parteikasse beschloss die SVP 2009, den Cheflohn zu streichen. Dass daran bis heute nichts geändert wurde, hat politische Gründe. Schliesslich ist die Partei grosse Verfechterin des Milizprinzips in der Schweizer Politik.
Ein grosser Verfechter der SVP-Lohnpolitik ist Christoph Blocher. «Als Nationalrat wird man ja schon heute sehr gut entschädigt», betont er in der neusten Ausgabe von «Tele Blocher». Da brauche es nicht noch ein zusätzliches Präsidentenhonorar. Und auf Leute, die am Hungertuch nagen, sei man nicht angewiesen: «Armengenössige müssen ja nicht unbedingt SVP-Präsident werden», sagt Blocher.
Maurer: «Reisen dienen einem Ziel»
Zu reden gaben an der Jahresend-Medienkonferenz auch die zahlreichen Auslandreisen von Ueli Maurer. Der Bundespräsident besuchte in seinem Präsidialjahr unter anderem Donald Trump, Xi Jinping, Wladimir Putin oder den saudischen Kronprinzen.
«Praktisch alle Besuche dienten dem Ziel, Verbündete zu finden in Sachen Steuerreformprojekt der OECD», sagte Maurer vor den Journalisten. Man habe nun ein Netzwerk aufgebaut, das es der Schweiz erlaube, auf dieses Thema Einfluss zu nehmen.
Neues Steuerregime
Bis Ende 2020 wollen sich über 130 Staaten im Rahmen der OECD auf neue Regeln zur Besteuerung multinationaler Unternehmen einigen. Das Projekt besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil sieht vor, dass Konzerngewinne auch dort besteuert werden, wo Konzerne ohne physische Präsenz am Markt teilnehmen. Mit dem zweiten Teil soll eine Mindestbesteuerung von Konzernen sichergestellt werden.
Maurer hat kürzlich die der Schweiz drohenden Steuerausfälle auf 0,5 bis 5 Milliarden Franken geschätzt, eventuell gar mehr.
Treffen mit Ursula von der Leyen
Was das Verhältnis der Schweiz zur EU angeht, zeigte sich Maurer verhalten optimistisch. Solange der Brexit noch in Gang sei, könne man von der EU keine Zugeständnisse erwarten. «Doch wir haben den Vorteil, dass wir nicht unter Zeitdruck stehen», gab sich Maurer zuversichtlich.
Eine weitere Chance sei auch, dass mit Ursula von der Leyen eine neue Frau an der Spitze der EU-Kommission stehe. Von der Leyen werde als Präsidentin zwar nicht alle Probleme alleine lösen können, «doch mit ihr könnte es etwas lockerer werden als mit ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker», meinte Maurer. Ein Treffen zwischen der Schweiz und der neuen Kommissionsspitze soll bald stattfinden.