Folgt auf den Postauto-Bschiss der Ruag-Bschiss? Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag steht in Verdacht, dem Verteidigungsdepartement überhöhte Preise verrechnet zu haben. Das berichtet heute der «Tages-Anzeiger».
So kümmert sich die Ruag Aviation um die Luftwaffe der Schweizer Armee. Für die Wartung, Kontrollen oder Reparaturen von Kampfjets, Helikoptern, Propellerflugzeugen oder Flugabwehrsystemen bezahlt der Bund rund 200 Millionen Franken jährlich. Im Geschäft mit dem Bund darf die Ruag eine Marge von maximal 8 Prozent erzielen, so der Deal.
Bundesanwaltschaft ermittelt
Doch nun könnte es deutlich mehr sein, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Vor gut drei Jahren begann sich nämlich die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) mit der Preispolitik der Ruag bei Bundesaufträgen zu beschäftigen. Zwei Preisprüfungen wollte sie durchführen, konnte diese offenbar aufgrund mangelnder Kooperation der Ruag aber nicht abschliessen.
Die Folge: Am 30. November 2016 erstattete die EFK mit Blick auf die Geschäftskonditionen zwischen Bund und Ruag Strafanzeige bei der Bundesstaatsanwaltschaft. Diese leitete noch im Dezember 2016 ein Strafverfahren ein, wie Sprecherin Ladina Gapp gegenüber der Zeitung bestätigt. Allerdings nicht gegen die Ruag Aviation, sondern gegen unbekannt. Worum es dabei genau geht, will die Bundesanwaltschaft aufgrund des laufenden Verfahrens aber nicht preisgeben.
Der «Tages-Anzeiger» verweist im Weiteren auf interne Ruag-Dokumente, die darauf hindeuten würden, dass die Ruag mit dem Flugsysteme-Geschäft übermässig Profit erzielt habe. Bei einer Präsentation im Oktober 2014 habe die Ruag für den Geschäftsbereich «Military Aviation Schweiz» eine Marge von «über 12 Prozent» ausgewiesen. Ebenso bei den Armeehelikoptern. Und zehn Prozent bei den Flugabwehrsystemen und Propellerflugzeugen. Und für das Jahr 2018 wurde damals eine Marge von durchwegs 12 Prozent vorgegeben.
Ruag dementiert
Ein Ruag-Sprecher allerdings dementiert gegenüber der Zeitung, mit den VBS-Aufträgen mehr als 8 Prozent Rendite gemacht zu haben. Zu einzelnen Aufträgen und Margen nehme man keine Stellung, aber die zulässige Gewinnspanne werde nicht übertroffen. «Ruag hält sich vollumfänglich an die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Bund», so ein Sprecher.
In einer heute Mittag verschickten Stellungnahme betont die Ruag nochmals eindringlich, dass sie sich vollumfänglich an die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Bund halte. Für die Vertragsdauer zwischen 2013 bis 2017 weise die Ruag «eine durchschnittliche Rendite von jährlich schwankend zwischen 8 und 10 Prozent aus und liegt damit im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates». Dies treffe auch auf Ruag Aviation zu. Die im Artikel des «Tages-Anzeigers» kolportierten höheren Margen seien für die Ruag «nicht nachvollziehbar».
In ihrer Stellungnahme hält die Firma zudem fest: «Bis heute hat die Bundesanwaltschaft kein Verfahren gegen Ruag eröffnet. Es gibt demzufolge
keinerlei Hinweise auf ein straffälliges Verhalten von Ruag als Organ oder durch einer ihrer Mitarbeitenden.»
EFK fordert «nachvollziehbaren Finanzbericht»
Die Finanzkontrolle hat dem Bundesrat Anfang dieses Jahres aber trotzdem empfohlen, von der Ruag unverzüglich einen «transparenten und nachvollziehbaren Finanzbericht» zu verlangen. Und von Verteidigungsminister Guy Parmelin hat sie verlangt, die Ruag enger zu führen. Diese Empfehlungen habe man zur Kenntnis genommen, so ein VBS-Sprecher. Derzeit werde geprüft, wie man diese umsetzen wolle.
Mit Spannung darf man nun erwarten, was das Strafverfahrens bei der Bundesanwaltschaft ergibt. (rus)