Im Kampf gegen die Begrenzungs-Initiative der SVP sind sie ein zentrales Element: Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Das Kalkül des Bundesrats ist elementar. Damit sollen Ängste in der Bevölkerung gedämpft werden, von der zugewanderten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verdrängt zu werden; gleichzeitig verspricht sich die Landesregierung mehr Support für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit.
Es war Justizministerin Karin Keller-Sutter (56, FDP), die sich für die Leistungen starkmachte – es waren freisinnige Parteikollegen, die im Ständerat just an dieser Stelle den Rotstift ansetzten. Auch die Linken, die Kürzungen keinesfalls akzeptieren wollen, ärgerten sich.
Kommende Woche startet in der Nationalratskommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit der Versuch, die Streichungen rückgängig zu machen. Der Ausgang ist offen, der Zeitdruck hoch: Die Gegner der SVP-Initiative befürchten, dass die Überbrückungsleistungen nicht mehr vor dem Abstimmungstermin fertig beraten sind, falls sich die beiden Ratskammern nicht zügig einigen. Ein überzeugendes Argument im Kampf gegen die Begrenzungs-Initiative wäre dahin.
Entscheid des Ständerats soll korrigiert werden
«Ich bin optimistisch, dass wir den Entscheid des Ständerats korrigieren können», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer (32, ZH). Tatsächlich haben sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat in der Session im März Zeit eingeplant, um die Differenzen zu bereinigen – das sei nur konsequent, so Meyer: «Schliesslich hat Bundesrätin Keller-Sutter die Überbrückungsleistungen mit Blick auf die Abstimmung eingebracht.»
Allerdings gibt es im Lager der SVP-Gegner grundsätzliche Kritik daran, Sozial- und Europapolitik im Abstimmungskampf zu vermischen. Das Parlament sei noch dabei, die Folgen solcher Leistungen abzuklären, sagt die Fraktionschefin der GLP, Tiana Angelina Moser (40, ZH). «So sehen wir keinen Grund, diese übereilt einzuführen.» Und BDP-Nationalrat Lorenz Hess (58, BE) ergänzt, es sei zwar grundsätzlich möglich, das Geschäft rasch zu beraten. «Allerdings macht man sich mit diesem Vorgehen etwas verdächtig.»
SVP ist gegen Eiltempo
Die SVP sieht sich bestätigt. Nationalrätin Esther Friedli (42, SG), Leiterin der Ja-Kampagne: «Der Bundesrat baut extra gegen unsere Begrenzungs-Initiative und nur für den Abstimmungskampf ein neues Sozialwerk. Das ist unseriös und völlig daneben.»
Nun solle die Vorlage im Eiltempo durch die Räte gedrückt werden. Friedli: «Mit überlegter Politik hat dies rein gar nichts zu tun.»