Die Gegner des digitalen Passes haben es geschafft: Sie haben über 50'000 Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID gesammelt. Dafür mussten sie im Schlussspurt aber auf einen altmodischen Briefversand setzen.
55'403 Unterschriften sind es ganz genau, wie Netz-Aktivist und Kampagnenverantwortlicher Daniel Graf (46) mitteilt. Hinter dem Referendum stecken die digitale Gesellschaft, die Online-Plattform Wecollect und die Kampagnenorganisation Campax. Es wird aber auch von der SP oder den Grünen unterstützt.
Die Referendumsführer sind Technologie-affin und betonen, dass sie eine elektronische ID nicht grundsätzlich ablehnen. «Es ist durchaus sinnvoll, dass wir uns im Internet genauso ausweisen können, wie wenn wir beispielsweise am Schalter einen Strafregister-Auszug verlangen», sagte Erik Schönenberger von der digitalen Gesellschaft schon früher gegenüber BLICK.
Staatlich statt privat
Doch die Netz-Aktivisten stören sich am Entscheid des Parlaments, wonach die E-ID künftig von privaten Unternehmen herausgegeben werden soll. Stein des Anstosses ist die vom Parlament beschlossene Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Der Bund prüft und bestätigt die Identität einer Person. Herausgegeben wird die E-ID aber von privaten Anbietern, sogenannten Identity Providern, die wiederum vom Bund überwacht werden.
Das Gesetz sei ein Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft, auf Kosten der Demokratie, argumentieren die Referendumsführer. Sie sehen in der Herausgabe einer E-ID eine staatliche Aufgabe. Ein digitaler Pass müsse in erster Linie sicher und vertrauenswürdig sein, so Schönenberger. «Konkurrenz brauchen wir in diesem Bereich keine.»
Und Graf legt nach: «Für die Zukunft der direkten Demokratie wäre es ein Super-Gau, Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahen Konzernen das digitale Passbüro zu überlassen.»
82 Prozent für staatliche E-ID
Gut möglich, dass die Gegner der E-ID mit ihrer Argumentation bei den Bürgern punkten. Denn wie eine Umfrage der Universität Zürich zeigt, finden 82 Prozent der Befragten, dass der Staat die E-ID ausstellen soll. Nur gerade 1,7 Prozent bevorzugen eine private Lösung.