An einer Infoveranstaltung zum Zwei-Jahres-Jubiläum des Putschversuches in der Türkei hat der türkische Botschafter in der Schweiz, Ilhan Saygili, heute auch Stellung zum Schicksal von sieben schweizerisch-türkischen Doppelbürgern genommen, die an der Ausreise aus der Türkei gehindert werden.
Wegen des Ausnahmezustands seien Pässe gesperrt worden mit dem Ziel, dass mögliche «Terroristen» nicht das Land verlassen können. Dass die Doppelbürger nicht aus der Türkei ausreisen können, sei wohl darauf zurückzuführen. In fünf Tagen läuft der Ausnahmezustand aber aus. «Dann werden alle frei sein», sagt Saygili. Ob auch die sieben Personen als Terroristen verdächtigt wurden, konnte er nicht sagen.
Oder doch nicht?
Später allerdings krebste die türkische Botschaft zurück. In einer Pressemitteilung an die anwesenden Journalisten hiess es plötzlich, doch nicht alle kämen frei. Die Aussagen Saygilis bezögen sich nur auf Personen, die «im Zusammenhang des Ausnahmezustandes als eine administrative Massnahme nicht ausreisen durften». Wer mit einer Ausreisesperre belegt sei, brauche für deren Aufhebung «selbstverständlich» einen neuen Gerichtsbeschluss. Wie viele der schweizerisch-türkischen Doppelbürger also tatsächlich kommende Woche das Land verlassen dürfen, ist völlig unklar.
Die sieben Betroffenen waren nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 laut dem Bund verhaftet oder mit einer Ausreisesperre belegt worden. Unter den sieben Personen befindet sich auch eine Mutter mit einem Kleinkind. Die Kurdin aus der Region Basel war vergangenes Jahr am Flughafen Istanbul verhaftet worden. Inzwischen ist sie zwar auf freiem Fuss, darf aber nicht zurück in die Schweiz reisen.
Umstrittene Kriegsspiele an Schweizer Schulen
Saygili äusserte sich auf Nachfrage von BLICK zudem zu den umstrittenen Kriegsspielen türkischstämmiger Schüler in der Schweiz. Der SonntagsBlick hatte im Mai Aufnahmen veröffentlicht, die zeigen, wie Ostschweizer Primarschüler einander mit Spielzeugwaffen niederschiessen. In den vordersten Zuschauerreihen: diplomatische Ehrengäste aus Ankara.
Saygili spielt die Szenen herunter. Solche Kriegsspiele seien nichts Besonderes, in allen türkischen Schulen würden sie aufgeführt, sagt er. Auch er habe als Kind mit Holzwaffen frühere Kriege nachgespielt.
Zu den Kriegsspielen in der Schweiz sagt er, diese hätte nicht die Botschaft organisiert und man sei deshalb nicht für den Inhalt verantwortlich.
Botschafter weist Kritik von sich
Auch auf die geplante Bildungsoffensive der Türkei in der Schweiz sprach BLICK den Botschafter an. So plant die Türkei in mehreren Staaten, darunter auch der Schweiz, Wochenendschulen, in denen türkischstämmige Kindern unter anderem Geschichte und Religion gelehrt werden soll.
Auch hier weist Saygili jegliche Kritik weit von sich. Er erwähnt dafür eine Aussage von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Dieser habe schliesslich gesagt, der Bund sehe kein Problem im türkischen Schul-Angebot. Was Saygili allerdings nicht sagt: Schneider-Ammann sagte auch, Unterricht in heimatlicher Kultur und Sprache sei nur so lange hilfreich, so lange er nicht für «einseitige Propaganda» missbraucht werde.
Zudem weist Saygili auch in diesem Zusammenhang jegliche Kontrolle durch die türkische Regierung von sich. Das Ministerium für Auslandtürken werde Organisationen, die solch einen Unterricht durchführen wollen, mit den nötigen finanziellen Instrumenten ausstatten. Bislang habe er aber keine Kenntnis über Gesuche von türkischen Organisationen für den Betrieb einer solchen Wochenendschule in der Schweiz.