US-Präsident Donald Trump (73) hat am Dienstag in Washington seinen Vorschlag zur Lösung des Nahost-Konflikts präsentiert. Dies zusammen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu (70) – aber ohne Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (84).
Während Israel jubelt, reagierten die arabischen Staaten mit Zurückhaltung bis Wut. Viele lobten zwar die Bemühungen Trumps, sehen im Plan aber die Palästinenser klar benachteiligt. Das Papier werde «im Mülleimer der Geschichte landen», sagte Abbas.
Cassis: «Sonst ist der Plan tot»
Trotz diesen Reaktionen – die Schweiz versucht ihre guten Dienste anzubieten, um jetzt einen neuen Dialog zwischen Israeli und Palästinenser zu ermöglichen. «Die Schweiz hat bereits ihre Unterstützung im Sinne einer Vermittlung in Genf angeboten», so Aussenminister Ignazio Cassis (58). Es wäre bereits ein Erfolg, wenn Israeli und Palästinenser an einem Tisch sitzen würden. Wenn das nicht gelinge, sei der Plan «tot».
Zurückhaltend gibt sich der FDP-Bundesrat bei der Bewertung von Trumps Ideen. «Wir müssen das Dokument jetzt genau studieren – es sind 190 Seiten.» Aber man habe ja lesen können, wie die arabischen Staaten darauf reagiert hätten, so der Tessiner. In den nächsten Tagen werde klarer, ob man darauf aufbauen kann. Wichtig sei, dass sich etwas bewege.
Der Bundesrat hat am Mittwoch seine aussenpolitischen Schwerpunkte und Ziele für die Jahre 2020–2023 festgelegt. Die Guten Dienste sind darin zentraler Bestandteil. Die Rolle der Schweiz als glaubwürdige, diskrete und zuverlässige Brückenbauerin sei zukunftsträchtig, heisst es im heute vorgestellten Bericht.
Bundesrat will in den Uno-Sicherheitsrat
Doch die Schweiz will mehr – mehr Einfluss und mehr Sichtbarkeit. «Zentral für die Erhöhung unserer Wirksamkeit ist die Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat für die Jahre 2023–2024», so Cassis. Der Sicherheitsrat sei schliesslich das wichtigste Gremium für die Förderung von Frieden und Sicherheit.
Im Parlament gab es schon Kritik an diesen Bestrebungen; nicht nur von der SVP, sondern auch von Mittepolitikern. Doch diese können zumindest vorerst nicht mitbestimmen, wie Cassis auf BLICK-Anfrage klar macht. Das Parlament sei bereits seit 2011 eingebunden, so der Tessiner. Und zwar durch mehrere Konsultationen in den Aussenpolitischen Kommissionen.
Diese hätten gezeigt, dass der Bundesrat mehrheitlich unterstützen werde. «Wir sind legitimiert, im Juni unsere Kandidatur zu formalisieren.» Die Wahl findet im Sommer 2022 statt.