Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet behält die Unterstützung seiner Partei. Die Mitglieder der FDP Kanton Genf sprachen ihm am Dienstagabend an einer ausserordentlichen Versammlung mit 341 Ja zu 312 Nein bei 56 Enthaltungen ihr Vertrauen aus.
Die FDP Schweiz jedoch hält an ihrer Rücktrittsforderung fest, wie Parteichefin Petra Gössi zu BLICK sagt.
Frau Gössi, Sie forderten den Genfer Staatsrat Pierre Maudet zum Rücktritt auf. Die FDP Genf hat sich gestern aber mehrheitlich hinter ihn gestellt. Was bedeutet dieser Entscheid für Sie?
Wir nehmen den Entscheid der ausserordentlichen Generalversammlung zur Kenntnis. Weniger als die Hälfte der Anwesenden hat Pierre Maudet gestützt. Gestern hat vor allem gezeigt, dass Pierre Maudet mit seinem Verhalten die FDP Genf spaltet und ihr so schadet.
Nehmen Sie Ihre Rücktrittsforderungen nach dem Entscheid der Genfer zurück?
Dieser Entscheid ändert nichts an den für uns massgebenden Punkten. Entsprechend hält die FDP Schweiz an ihrer Rücktrittsforderung vom 28. November fest. Das Vertrauen ist nachhaltig zerstört worden. Das Verhalten von Maudet widerspricht den Werten der FDP und gefährdet unsere jahrelange Arbeit. Den voraussichtlichen Rücktritt des Genfer Präsidiums bedauern wir sehr und verurteilen, dass Pierre Maudet ein weiteres Mal sein persönliches Wohl über das der Partei gestellt hat.
Ermuntern Sie nun die FDP-Parteipräsidenten-Konferenz, dass diese die FDP Genf beantragen soll, Maudet aus der Partei auszuschliessen? Und könnte auch ein Ausschluss der FDP Genf zum Thema werden?
Es stehen zurzeit keine weiteren Massnahmen zur Debatte.
Ein Rücktritt Maudets ist in absehbarer Zeit wohl vom Tisch, die Affäre dreht weiter und die FDP Genf ist gespalten. Welchen Einfluss hat diese Hypothek auf die Nationalratswahlen im Herbst?
Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler spüren, dass das Verhalten von Maudet nicht den Werten der FDP entspricht.