SVP-Wobmann krebst zurück
Anti-FDP-Plakate müssen weg – sofort!

Nun also doch: Das Egerkinger Komitee gibt klein bei und überklebt die illegalen Anti-FDP-Plakate. Jedoch nicht in der gerichtlich angeordneten Zeit.
Publiziert: 05.10.2019 um 14:24 Uhr
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Aktualisiert: 09.10.2019 um 10:55 Uhr
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FDP-Chefin Petra Gössi ist sauer und zog das Egerkinger Komitee vor Gericht.
Foto: Keystone

Das Egerkinger Komitee krebst zurück. Noch am Donnerstag liess Präsident Walter Wobmann (61, SVP) vollmundig verlauten: «Wir werden nichts unternehmen.» Das Egerkinger Komitee werde den Gerichtsentscheid ignorieren.

Am Donnerstag hatte das Bezirksgericht Andelfingen ZH angeordnet, dass das Egerkinger Komitee die Plakate innert 24 Stunden entfernen muss. Sollte sich das Komitee nicht daran halten, drohte ihm das Gericht eine Busse an, die sich auf bis zu 10'000 Franken belaufen kann. 

Nun will das SVP-nahe Egerkinger Komitee dem Gericht doch gehorchen. Es lässt die rund 400 Anti-FDP-Wahlplakate überkleben. Das berichtet der «Tages-Anzeiger» in seiner aktuellen Ausgabe. Das Komitee habe der verantwortlichen Plakatgesellschaft Clear Channel einen entsprechenden Auftrag erteilt. 

400 Plakate müssen runter

Das Egerkinger Komitee, das hinter der Minarett- und der Burkaverbotsinitiative steht, hatte am Montag rund 400 grossformatige Plakate aufhängen lassen, in denen es die FDP frontal angreift. Auf dem Plakat wirft das Komitee der Partei, ihrer Präsidentin Petra Gössi und weiteren namentlich genannten FDP-Nationalräten vor, radikale Islamisten zu «schützen».

Das Bezirksgericht Andelfingen sah es als ausreichend wahrscheinlich an, dass diese Anwürfe die Persönlichkeit der Partei und der genannten Politiker verletzen.

Die 24-Stunden-Frist beginnt laut dem Bericht ab dem Zeitpunkt zu laufen in dem das Komitee das Urteil zugestellt erhält. Weil das Komitee lediglich eine Postfachadresse in Flaach ZH hat, ist aber unklar, ob es das Urteil bereits entgegengenommen hat.

Arbeiten starten erst am Montag

Sicher ist jedoch, dass die Plakate nicht innerhalb von 24 Stunden abgehängt werden. Laut der Plakatgesellschaft ist die «Logistik im Fall von Plakaten nicht ganz so einfach wie bei anderen Werbemedien». Die Routen und Mitarbeitereinsätze für die Entfernung der Anti-FDP-Plakate seien darum erst «ab Montagmorgen geplant», sagte eine Firmensprecherin im Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger». 

Obwohl der Plakatierungsauftrag sowieso am Montag endet, müssen viele Plakate nun ausserplanmässig überklebt werden. Je nach Buchungen könnten sonst einzelne Plakate länger hängen als nur bis zum Montag, so die Firmensprecherin weiter. Die Kosten für die Überklebung muss laut Clear Channel das Egerkinger Komitee tragen. (zas)

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