Wie stark darf die Schweiz durch die Zuwanderung jährlich wachsen? Diese Frage beantwortete die SVP, welche die Migration seit Jahren verteufelt, noch nie. Weder im Abstimmungskampf zur Masseneinwanderungs-Initiative noch in den zweieinhalb Jahren seit dem Volks-Ja vom 9. Februar 2014.
Stets argumentierten die SVP-Strategen um Christoph Blocher, Adrian Amstutz und Albert Rösti man könne im Vornherein keine konkrete Zahl nennen, weil diese von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sei.
Jetzt aber gibt es erstmals eine ganz konkrete Zahl. Drei SVP-Politiker verlangten in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats eine Obergrenze von knapp 17'000 Personen, wie die so genannte Fahne der stundenlangen Beratungen zeigt.
Ecopop reloaded
Pikant: die Politiker der SVP-Fraktion – Jean-Luc Addor (VS), Michaël Buffat (VD) und Roberta Pantani (Lega/TI) – wollen den exakt gleichen Wortlaut der gescheiterten Ecopop-Initiative ins Gesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative schreiben: Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung dürfe «im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr» wachsen, so die Forderung, die in der Kommission scheiterte und morgen im Nationalrat behandelt wird.
Bei den derzeit rund 8,3 Millionen Einwohner in der Schweiz dürfte die Nettoeinwanderung – Einwanderung abzüglich Auswanderung – gemäss dieser SVP-Forderung knapp 17'000 Personen betragen.
Zum Vergleich: 2015 wanderten 71'495 Personen ein. 2014 waren es 78'902 und 2013 sogar 81'084. Dieses Jahr jedoch steuert die Schweiz auf eine Zuwanderung von «nur» knapp 60'000 zu.
Im Nationalrat wird diese Höchstzahl absolut chancenlos sein. Spannend aber wird sein, wie die SVP-Fraktion zu dieser Forderung Stellung beziehen wird.