Kein Tag vergeht, ohne dass die SVP gegen Ausländer Stimmung macht. Parteichef Toni Brunner (40) ruft zu zivilem Ungehorsam bei der Errichtung von Flüchtlingszentren auf. Fraktionschef Adrian Amstutz (61) vergleicht Eritreer mit Touristen. Und Vize Christoph Blocher (74) referiert nächste Woche bei einer Veranstaltung unter dem Titel «Stopp dem Asylchaos».
Neben dem Kampf gegen eine EU-Annäherung sind die Flüchtlinge das Topthema der SVP im Wahlkampf. Diese Fokussierung sorgt parteiintern für Kritik. Der Zürcher Parteipräsident und Nationalrat Alfred Heer (53) kommt jetzt aus der Deckung. Und wie!
SonntagsBLICK: Herr Heer, Ihre Partei präsentierte im Zürcher Hauptbahnhof mit grossem Brimborium den SVP-Wahlkampfsong. Ausgerechnet Sie als Chef der Zürcher SVP fehlten. Warum?
Alfred Heer: Erstens bin ich kein guter Sänger. Und zweitens bin ich nicht überzeugt von Wachhund Willy und diesem Song, der da uraufgeführt wurde. Das Lied und der Plüschhund sind doch eher gaga und eine Trivialisierung. Politik ist eine ernsthafte Sache. Solche Lieder und Maskottchen lenken von den wahren Problemen der Schweiz ab.
Das Problem der Schweiz sind für die SVP die Ausländer und das angebliche Asylchaos.
Asyl ist ein wichtiges Thema und ein grosses Problem, das riesige Kosten verursacht. Aber es gibt daneben andere grosse Herausforderungen. Im Kanton Zürich zum Beispiel den Finanzplatz. Wir verlieren immer mehr Arbeitsplätze. Trotzdem will der Bundesrat weitere Regulierungen einführen. Auch die Energiewende oder die aufgeblähte Verwaltung und der auswuchernde Staat bereiten mir Sorgen.
Davon hört man im SVP-Wahlkampf wenig. Ein Fehler?
Die SVP Schweiz hat sich auf die Flüchtlinge und die EU eingeschossen. Dies reicht nicht. Beides beschäftigt die Leute natürlich, aber eben nicht nur. Die Wähler erwarten von uns auch Antworten zu anderen Themen wie den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sonst unterstützen sie andere Parteien, die dort auftrumpfen. Wir versuchen jetzt Gegensteuer zu geben. Die SVP des Kantons Zürich wird im September und Oktober eigene Veranstaltungen durchführen, die speziell wirtschaftliche Themen ansprechen.
Sie sind Präsident der grössten SVP-Sektion. Haben Sie keinen Einfluss auf die Kampagne der nationalen Partei?
Nein, das entscheidet die Parteileitung der SVP Schweiz.
Das ist fast nicht zu glauben. Auf die Planung der nationalen Kampagne haben die Kantone wirklich keinen Einfluss?
Nein, das entscheidet die nationale Spitze. Als ich zum ersten Mal von Willy hörte, war alles schon pfannenfertig.
2011 hat Ihre Partei die Wahlen verloren. Schneiden Sie diesen Herbst besser ab?
Die Gefahr einer weiteren Niederlage besteht. Ich bin überzeugt, dass ein Hauptgrund für unser schlechtes Abschneiden 2011 darin lag, dass wir zu einseitig auf die Ausländerkarte setzten. Schon vor vier Jahren hatten wir diese Stiefel-Inserate. Diese Plakate hingen mir schon damals zum Hals raus. Das kostete uns Stimmen.
Spricht hier die Angst aus Ihnen, die FDP könnte auf Kosten der SVP zulegen? Dem Freisinn spricht man die wirtschaftliche Kompetenz zu, die Sie selbst gerne hätten.
Wenn die FDP zulegt, so ist dies nicht das Schlimmste. Sie politisiert in Wirtschaftsfragen in unserem Sinne. Aber sie ist auch eine Partei, welche die Energiewende anfänglich befürwortet hat. Auch im Kanton Zürich haben wir eine bürgerliche Mehrheit aufgrund der Zusammenarbeit mit FDP und CVP. Wir müssen keine Angst haben, wir haben einen hohen Wähleranteil. Und wir sind die einzige Partei, die konsequent gegen den EU-Betritt ist und gegen höhere Abgaben und Gebühren. Wenn wir aber ausschliesslich auf das Ausländerthema setzen, dann öffnen wir ein Feld für andere Parteien. Als 30-Prozent-Partei im Kanton Zürich sollten wir deshalb eben auch das wirtschaftliche Feld kompetent abdecken, zumal die SVP stets klare Positionen für das Gewerbe eingenommen hat.
Beschweren sich Unternehmer bei Ihnen, dass Sie die Wirtschaftspolitik vernachlässigen?
Ja, wir merken das. Im Kanton Zürich zum Beispiel von Seiten der Vermögensverwalter oder der Baubranche. Die klagen über die immer neuen Regulierungen. Vermögensverwalter fürchten, schliessen zu müssen. Sie erwarten, dass wir uns noch stärker engagieren und öffentlich Position beziehen.
Vor vier Jahren schnitt die SVP auch im Kanton Zürich nicht gut ab. Was wäre in diesem Jahr ein gutes Resultat?
Wir müssen zulegen. In Zürich auf 32 Prozent, national sollten wir 28 Prozent schaffen. Wir haben eine gute Ausgangslage: Wir waren 2011 leider so schlecht, dass wir jetzt leichter zulegen können.
Eine Chance haben Sie vertan. Ihr Parteipräsident Toni Brunner sagte, Sie hätten einen Penalty verschossen: Die Zürcher SVP hätte Köppel statt auf den 17. auf den ersten Listenplatz setzen sollen.
Köppel ist wahnsinnig populär und ein Stimmenmagnet. Ich bin froh, dass wir ihn haben. Aber es spielt doch keine Rolle, auf welchem Listenplatz er steht. Und es bleibt Sache der Kantonalparteien, wie wir unsere Listen gestalten. Es gibt genug Leute, die jahrelang für die Partei geschuftet haben, und die können wir nicht übergehen. Die Partei lebt letztlich nicht von Einzelfiguren, die kommen und gehen, sondern von der Basis. Die Platzierung wurde von Brunner hochgespielt. Wir hätten einen Penalty verschossen? Das kann ich nicht ernst nehmen.
Einen Köppel-Wahlkampf, wie ihn einige in der SVP Schweiz forderten, gibt es in Zürich nun nicht?
Nein. Es braucht beides: bekannte Leute, die mobilisieren, und Leute, welche die harte Arbeit leisten. Wer nur auf eine Person setzt, geht ein Klumpenrisiko ein. Es wertet eine Partei ab, wenn man sagt, nur der oder der könne sie retten. Köppel ist der SVP beigetreten, nicht umgekehrt.