Budget statt Buttet: Während die CVP auch in der zweiten Sessionswoche wegen Skandal-Nationalrat Yannick Buttet (40) in der Kritik stand, gab es für die SVP Spott wegen Thomas Aeschi (38). Der neue Fraktionschef scheiterte in der Budget-Debatte des Nationalrats grandios mit der Antragsflut aus seiner Partei.
Bis gestern brachte die SVP keinen ihrer 27 verbliebenen Minderheitsanträge durch. Nur der von SVP und SP gemeinsam getragene Vorstoss, die wegen des Neins zur Rentenreform frei werdenden 442 Millionen Franken in die AHV-Kasse zu schieben, erhielt im Nationalrat eine Mehrheit. Zum Vergleich: Die SP konnte gegen das bürgerliche Parlament 15 Minderheiten ins Trockene bringen.
Unausgegoren, unkoordiniert
Die Gründe für dieses Debakel sehen mehrere SVP-Nationalräte hinter vorgehaltener Hand in der schieren Masse der Anträge und der mangelnden Absprache. Aeschi habe als SVP-Leader in der Finanzkommission keine strategische Auswahl getroffen und sich hinter jeden SVP-internen Antrag gestellt. Nicht wenige sind daher froh, dass Aeschi den Finanz-Lead nun an Nationalrat Franz Grüter (54) übergibt.
Grüter äussert sich nicht zur Kritik. Meistens hätten nur ein paar Stimmen freisinniger Welscher für eine Mehrheit gefehlt, bricht er für Aeschi eine Lanze. Der Luzerner bejaht aber, dass seine Partei mit gewissen «Rasenmäher-Methoden» aufgelaufen sei und er künftig «die bürgerliche Mehrheit in der Finanzpolitik durch Absprachen mit der FDP-Fraktion» koordinieren wolle.
Aeschi weist Niederlage von sich
Aeschi sieht kein Verschulden bei sich. «Für den fehlenden Willen, das Staatswachstum zu begrenzen, sind FDP und CVP verantwortlich», schiebt er den Ball weiter. Er sieht auch nicht ein, weshalb sich seine Fraktion auf weniger, besser vorbereitete Vorschläge hätte konzentrieren sollen: Einzig die SVP wehre sich dagegen, dass die Schweiz jährlich mehr als drei Milliarden für die Entwicklungshilfe und mehr als zwei Milliarden für Wirtschaftsmigranten im Asylwesen ausgebe. Und er tröstet sich damit, dass in den vorberatenden Kommissionen Mehrheiten für einzelne SVP-Anträge zustande kamen.
Ratsmitglieder ärgern sich über absehbare Leerläufe
Bei solchen Aussagen können andere Parlamentarier nur die Augen verdrehen. «Aeschi verliert sich in den Details, und er hat kein Gschpüri für das politisch Machbare», sagt etwa CVP-Finanzpolitiker Alois Gmür (62, SZ). Das Resultat seien Leerläufe bis zum Gehtnichtmehr.
«Er kam, sah und siegte kaum», lästert SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (64, BE). Die Präsidentin der Finanzkommission ärgert es, dass die SVP beim Bundespersonal und der Verwaltung sparen will, aber genau diese mit unzähligen Anträgen am meisten beschäftigt.