Ausländer sind häufiger arbeitslos als Schweizer – das zeigt die offizielle Statistik. 2019 etwa betrug die Arbeitslosenquote der Schweizer 1,7 Prozent, jene der Ausländer aber 4,4 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen findet es die SVP «ungerecht», dass alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich hohe Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV) bezahlen müssen. Am Freitag hat die Fraktion daher einen Vorstoss eingereicht, der das ändern soll: Wie hoch die Beiträge an die ALV sind, soll vom Risiko abhängen, dereinst auch Arbeitslosengeld zu beziehen.
«Gute» und «schlechte» Ausländer
Bei der Risikobeurteilung will die SVP nicht einfach zwischen Schweizern und Ausländern unterscheiden, sondern den einzelnen Nationalitäten. «Es kann doch nicht sein, dass etwa Arbeitnehmende aus Dänemark, die in der Schweiz eine Arbeitslosenquote von 2,1 Prozent haben, gleich hohe Prämien zahlen müssen wie Osteuropäer, die viel häufiger arbeitslos sind», sagt der Zürcher Nationalrat Thomas Matter (54).
Gemäss dieser Logik müssten Bürger afrikanischer Staaten am meisten in die ALV einzahlen – ihre Arbeitslosenquote lag 2019 bei 8 Prozent. Teuer würde es auch für Bulgaren (7,3 Prozent), Kosovaren (6,2 Prozent) und Rumänen (6 Prozent). Glimpflicher davonkommen dürften Deutsche (2,5 Prozent), Österreicher (2,4 Prozent) und Dänen (2,1 Prozent).
Vorbild Motorfahrzeugsteuer
Das Vorbild findet die SVP in der Motorfahrzeugversicherung. Dort etwa sei es selbstverständlich, dass Personen aus Ex-Jugoslawien höhere Prämien zahlen, weil sie mehr Unfälle verursachen als Schweizer. Dieser Grundsatz, so die SVP, solle auch für die ALV gelten.
Dass die Berechnung der Beiträge ziemlich viel Aufwand bedeuten würde, ist Matter bewusst. «Damit die Bürokratie nicht überhandnimmt, würden wir einen Mehrjahresdurchschnitt vorschlagen, so dass die Beiträge nur alle drei bis fünf Jahre neu berechnet werden müssten», schlägt er vor.
Für Matter hätte das System einen weiteren grossen Vorteil: Weil die Hälfte der ALV-Beiträge durch die Arbeitgeber bezahlt wird, würde deren Anreiz sinken, «noch mehr Billigarbeiter mit hohem Arbeitslosigkeitsrisiko aus der EU zu holen».
Und was ist mit den Frauen und den Jungen?
Der Gedanke der SVP liesse sich natürlich weiterspinnen: Frauen müssten ebenfalls weniger ALV bezahlen, weil sie gemäss Statistik seltener arbeitslos sind als Männer. Und die Altersgruppe der 25- bis 39-Jährigen müsste höhere Beiträge zahlen als über 55-Jährige, weil auch sie ein höheres Risiko haben. Was den Vorteil hätte, dass der Anreiz, ältere Mitarbeiter auf die Strasse zu stellen, sinken würde – weil diese ja bei der ALV «günstiger» würden.
Davon aber hält Matter nichts. «Ein altersbasierter Beitrag wäre mit grossen Risiken verbunden: Wenn die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen steigt, würde man ihre Chance reduzieren, wieder einen Job zu finden.»