Für die SVP läuft es wahlkampfmässig derzeit gar nicht. Nicht nur bei der Ausländerthematik, sondern auch in der EU-Debatte geht nicht viel. Das EU-Rahmenabkommen hat der Bundesrat auf die lange Bank geschoben. Nun mag das Parlament nicht mal über die umstrittene Kohäsionsmilliarde diskutieren.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat das Geschäft sistiert, gegen den Widerstand der SVP-Aussenpolitiker. Es brauche noch zusätzliche Abklärungen, so die Begründung. Statt in der laufenden Herbstsession kommt die Vorlage deshalb erst im Winter in die grosse Kammer – und damit nach den Wahlen. Obwohl das Dossier schon seit einem Jahr auf den Pulten der Parlamentarier liegt.
SVP: «Komplott der EU-Hörigen»
Die SVP wittert hinter diesem Vorgehen ein «Komplott der EU-Hörigen», wie SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (40) sagt. «Statt vor den Wahlen Farbe zu bekennen, wird der Entscheid verschoben, um danach ungestört die Ostmilliarde durchzuwinken.»
Aeschi kritisiert dabei vor allem die bürgerlichen Parteien: «CVP und FDP haben vor der Sommerpause versichert, dass sie der Zahlung nur zustimmen, wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreift.» Doch mittlerweile hat die EU die Börsenäquivalenz ausgesetzt – als Strafmassnahme. Für Aeschi ist daher klar: «Jetzt müssen Taten folgen.»
SVP stellt Ordnungsantrag
Diese Taten will die SVP nun mit einem Ordnungsantrag erzwingen. Den reicht sie am Donnerstag ein. Darin verlangt sie, dass der Nationalrat noch in der Herbstsession über die EU-Milliarde befindet.
Bei einem Ja erhielte der Bundesrat die Kompetenz, die insgesamt 1,3 Milliarden Franken auszulösen, sobald die Schweiz nicht mehr diskriminiert wird.
Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament wäre aber auch ein Nein durchaus möglich. Obwohl damit das bereits frostige Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz noch stärker belastet würde.
Es liegt auf der Hand, dass EU-freundliche Parlamentarier dieses Szenario um jeden Preis verhindern wollen. Die Sistierung ist da durchaus ein taktisches Manöver, wie hinter vorgehaltener Hand eingeräumt wird.
CVP-Schneider: «Nicht fahrlässig aufs Spiel setzen»
Für APK-Präsidentin und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (55, BL) wäre ein Scheitern kontraproduktiv. «In der EU ist derzeit viel in Bewegung», verweist sie auf den Wechsel an der Spitze der EU-Kommission oder die Brexit-Frage. «Es wäre fahrlässig, nun einen Entscheid durchzudrücken, ohne die weitere Entwicklung abzuwarten.»
In der Wintersession lasse sich das Geschäft in Kenntnis dieser Entwicklungen diskutieren. «Mit der Verschiebung wird die Kohäsionsmilliarde nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt und wir legen uns nicht unnötig mit der EU an.»
FDP-Portmann: «Pfand in der Hand»
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (56, ZH) wehrt sich gegen den Vorwurf, die FDP wolle sich vor den Wahlen um den Entscheid drücken. «Unsere Haltung ist klar, wenn uns die EU nicht entgegenkommt, werden wir die Vorlage ablehnen», sagt er.
Doch die Verschiebung mache Sinn, um damit auch ein Zeichen nach Brüssel zu senden. «Damit hält das Parlament ein Pfand in der Hand, welches wir in den Gesprächen mit der EU weiterhin als Druckmittel einsetzen können.»
Aufwärmrunde für SVP-Kündigungsinitiative
Die SVP wird den Ordnungsantrag jedenfalls nutzen, um die EU-Thematik aufs politische Parkett zu bringen. Die anderen Parteien, um zu kontern.
Für eine Aufwärmrunde zur grossen Redeschlacht am nächsten Montag über die SVP-Kündigungsinitiative ist damit gesorgt.