Bis zu 80 Milliarden Franken könnte die Corona-Krise den Bund kosten. Die Schweiz steht dank jahrelangem Schuldenabbau zwar gut da. Allein für dieses Jahr droht laut Finanzminister Ueli Maurer (69, SVP) aber ein Defizit von 30 bis 40 Milliarden Franken.
Es drohen Sparpakete, gefordert werden auch Steuererhöhungen. Doch um möglichst rasch wieder aus dem konjunkturellen Tief herauszufinden, wären höhere Steuern und Abgaben der falsche Weg. Das sehen jetzt just auch linke Politiker so, die sonst gern nach Steueraufschlägen für Reiche rufen.
Im Interesse des Landes handeln
Die Delegation der Grünen in der Finanzkommission fordert nun, das Corona-Loch in der Bundeskasse anders zu füllen: Mit Milliarden aus den Ausschüttungsreserven der Schweizerischen Nationalbank. Diese werden nach den aktuell geplanten Ausschüttungen für Bund und Kantone und trotz des Verlusts im ersten Quartal 2020 von 38,2 Milliarden Franken noch immer bei genau 84 Milliarden Franken liegen.
Der Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey (44) sagt: «Wir möchten, dass die Nationalbank mit dem Bundesrat vereinbart, die jährliche Ausschüttung aus der Gewinnreserve für 2020 und 2021 massiv zu erhöhen.» Schliesslich habe die Nationalbank den Auftrag, bei ihren Entscheidungen immer das Gesamtinteresse des Landes zu berücksichtigen. Eine solche Ausschüttung könne rasch und ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden.
Und der Grüne betont: «Die Reserven gehören nämlich nicht der Bank, sondern den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz.»
Besser als mehr Steuern und Abgaben
Andrey findet es richtig, dass die Nationalbank in den Jahren hoher Gewinne Reserven bildet. Und er begrüsst es, dass der Bund in der jetzigen Krise die Wirtschaft stützt. Die Gewinnreserve der Nationalbank von 84 Milliarden reiche beim aktuellem Auszahlungsrhythmus jedoch noch mehr als 20 Jahre lang. Darum fordern die Grünen den Bundesrat dazu auf, «weder die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen Steuern und höheren Abgaben zu belasten noch unsoziale Sparprogramme zu beschliessen, sondern einen Teil der SNB-Gewinnreserven jetzt einzusetzen».
Heute Donnerstag reicht die Grünen-Delegation in der nationalrätlichen Finanzkommission dazu ein entsprechendes Postulat ein. «Denn unsere Fraktion ist – wie sicher auch andere Parteien – der Ansicht, dass wir wirtschaftlich möglichst rasch aus der Krise kommen müssen.»
Nicht Schuldenberg vor sich hertragen
Dazu solle die Schweiz nicht ohne Notwendigkeit jahrzehntelang einen Schuldenberg vor sich hertragen. Es gelte unter Mithilfe der Nationalbank eine länger anhaltende Konjunkturschwäche zu vermeiden.
Für den Freiburger ändert auch der heute publizierte Verlust der SNB nichts: «Der jetzige Quartalsverlust der Nationalbank ist nur eine Momentaufnahme. Der Wert der Aktienbestände hat sich beispielsweise seit Ende März schon wieder merklich erhöht.» Zudem bleiben die SNB-Gewinnreserven davon unbeeinflusst. Andrey betont: «Diese sind nicht dazu da, um SNB-Schwankungen auszugleichen. Dafür hat sie SNB andere Puffer.» Die Ausschüttungsreserven seien dazu da, um an Kantone und Bund verteilt zu werden.
Anlagestrategie überdenken
Aus den derzeitigen Verlusten kann für den Nationalrat höchstens gelesen werden, «dass es für die Nationalbank höchste Zeit ist, ihre Anlagestrategie anzupassen und in nachhaltige Anlagen zu investieren und endlich aus den fossilen Investitionen auszusteigen».