Die Räte haben das umstrittene Gesetz in der Frühjahrssession verabschiedet. Es ermöglicht den Sozialversicherungen, Personen bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung, sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.
Foto und GPS-Tracker zur Überwachung
Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Also etwa GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.
SP und Grüne halten die Massnahmen für unverhältnismässig, wollen aber bislang keine Volksabstimmung erzwingen. In die Bresche springt nun eine Bürgerbewegung. Bekanntestes Gesicht ist die deutsch-schweizerische Doppelbürgerin Sibylle Berg (49), Autorin von 20 Theaterstücken und 13 Romanen.
4000 Unterschriften innert 24 Stunden
Wenn rasch 5000 Unterstützer auf der Plattform Wecollect zusammenkommen, ergreift die Bewegung definitiv das Referendum. Es hat bis zum 5. Juli Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zusammenzubringen. Am Donnerstagmittag hatten bereits über 4000 Personen unterzeichnet.
Wieso aber wird die bekannte Autorin ausgerechnet jetzt politisch aktiv? «Es ist nach dem Bundesüberwachungsgesetz eine weitere Massnahme zur lückenlosen Überwachung der Bürger», sagt Berg zu BLICK. Die Bevölkerung sei nicht ausreichend informiert worden, dass es hier – wie beim Büpf – darum gehe, das Menschenrecht auf Privatheit auszuhöhlen.
«Demokratie ist nicht selbstverständlich»
Immer würden dieselben manipulativen Argumente eingesetzt, so Berg weiter. «Das eine Mal ging es gegen die gefährlichen Terroristen, jetzt geht es um die Schmarotzer. Das ist falsch. Es geht darum, alle Menschen in der Schweiz zu kontrollieren.»
Die Autorin sagt, es brauche unbedingt einen stärkeren Einsatz der Zivilgesellschaft im politischen Diskurs. «Es ist ein Fehler, wenn man die Demokratie als gegeben hinnimmt. Wenn wir beobachten, was in den Ländern um uns gerade passiert, wie Bevölkerungen gespalten werden, das Klima des Zusammenlebens unangenehm wird, Diktatoren und Populisten die Macht ergreifen, dann merke ich: Nichts ist selbstverständlich.»
Die Schweiz sei ein grossartiges Land. Berg: «Es gibt keinen Grund, den Menschen hier zu misstrauen, sie gegeneinander aufzuhetzen, Misstrauen und Hass zu säen.»