Der AHV-Steuer-Deal des Ständerats sorgt auch bei den Nationalräten für viel Gesprächsstoff: Die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) brütete am Montag in einer Open-End-Sitzung stundenlang über der Vorlage. Dabei standen Dutzende Anträge von links bis rechts auf der Traktandenliste.
Doch trotz der Antragsflut dürfte die Ständeratsvorlage nun auch die WAK ohne allzu grosse Anpassungen passieren. Bisher habe das Päckli aus dem Stöckli auch in der Nationalratskommission stabile Mehrheiten, ist zu hören.
Keine Aufsplittung der Vorlage
Dem Vernehmen nach sind bereits Entscheide gefallen. So ist etwa die Aufsplittung des Steuer- und AHV-Teils in zwei separate Vorlagen vom Tisch. Eine klare Kommissionsmehrheit will den Deal in einer Vorlage festgeschrieben wissen.
Auch inhaltlich zeigen sich die Wirtschaftspolitiker vorsichtig, das fragile Konstrukt noch zerbrechlicher zu machen. So bleibt die Kommission bei der für den linken Support wichtigen AHV-Mitfinanzierung via Lohnprozente. Der Vorschlag von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (50), welche stattdessen die Mehrwertsteuer erhöhen wollte, ist vom Tisch.
Auch bei der umstrittenen Dividendenbesteuerung bleibt es dabei, dass auf Bundesebene mindestens 70 Prozent und bei den Kantonen mindestens 50 Prozent besteuert werden.
Vor allem wegen der Steuerreform will die Kommission nun vorwärtsmachen und Verzögerungen vermeiden. Trotz verlängerter Sitzung ist das Geschäft aber noch nicht durch. Am 3. September berät die WAK den Deal weiter.