Sitzt SP-Ständerat Roberto Zanetti (64) während der Session nicht im Ständeratssaal, findet man ihn nicht selten im Raucherzimmer oder auf dem Balkon des Bundeshauses wieder – genüsslich mit einer Zigarette im Mund.
Der Solothurner gehört zur Raucher-Fraktion. Und so scharte der Genosse 2011 seine rauchenden Ständeratskollegen hinter sich, um für die Befreiung von E-Zigaretten von der Tabaksteuer ins Feld zu ziehen – aus gesundheitspolitischen Gründen.
Raucher als «wahre Experten»
Für Zanetti war damals klar: Wenn es um Rauchentwöhnung gehe, «sind die Raucher die wahren Experten». Die E-Zigarette beurteilte er als «keine reale Zigarette» und schlicht als «probates Ausstiegshilfsmittel». Das solle daher nicht fiskalisch bestraft werden.
Stände- und Nationalrat hiessen Zanettis Motion noch im gleichen Jahr gut – und 2012 befreite der Bundesrat E-Zigaretten von der Tabaksteuer. 200'000 Franken gehen dem Bund damit jährlich flöten.
Ständeräte fordern E-Zigi-Steuer
Das soll sich jetzt wieder ändern. Die ständerätliche Gesundheitskommission will nämlich nicht nur die Werbe- und Sponsoring-Regeln für Tabakwaren verschärfen (BLICK berichtete). Sie hat die Diskussion über das neue Tabakproduktegesetz auch gleich genutzt, um mit einer Kommissionsmotion die E-Zigaretten-Besteuerung einzufordern. Allerdings sollen diese je nach Risikoprofil tiefer besteuert werden.
«Wir schlagen eine differenzierte Regelung vor, da von E-Zigaretten ein tieferes Gesundheitsrisiko ausgeht», sagt Kommissionspräsident und FDP-Ständerat Joachim Eder (67, ZG) zu BLICK. «Herkömmliche Zigaretten haben ein ausgeprägteres Abhängigkeitspotenzial.»
Dabei sind verschiedene Optionen möglich: «Die Steuer könnte auf den Geräten und/oder den Flüssigkeiten erhoben werden», so Eder. Er selbst bevorzugt, die Flüssigkeit als Ansatzpunkt für die Steuer zu wählen. «Dies deshalb, weil viele Schadstoffe aus der Erhitzung der Flüssigkeit entstehen.» Je mehr Flüssigkeit verdampft werde, desto höher sei die Menge an produzierten Schadstoffen.
Steuerstreit im Bundeshaus
Der neue Ständeratskurs kommt einer Kehrtwende gleich. Im Parlament ist der Steuerstreit damit bereits programmiert. Opposition kommt von Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (61, ZH), der die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik anführt.
Der Gewerbeverband stelle sich «grundsätzlich gegen eine zusätzliche steuerliche Mehrbelastung der KMU», so Bigler. Zigaretten-Ersatzprodukte wie E-Zigis seien «im Rahmen einer wirksamen Risikominderungspolitik sinnvoll und sollten nicht durch zusätzliche finanzielle Belastungen behindert werden».
E-Zigaretten könnten Rauchenden helfen, mit dem Rauchen aufzuhören, ist Bigler überzeugt. «Die Einführung einer Tabaksteuer auf Produkten, die gerade den Rauchenden helfen, sich von ihrer Abhängigkeit vom Tabak zu befreien, untergräbt die Kohärenz der staatlichen Politik in diesem Bereich.»
Tabakgegner wollen hohe Steuer
Die Tabakgegner wiederum wollen sich nicht mit einem zu laschen Tabaksteuer-Regime zufrieden geben. «Alle Tabakprodukte und E-Zigaretten gilt es hoch zu besteuern», sagt Wolfgang Kweitel von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention. «Denn ein hoher Preis senkt den Konsum, insbesondere bei jungen Menschen.»
Eine Erhöhung der Tabaksteuer «in grossen Schritten» sei eine der wirksamsten Massnahmen zur Tabakprävention. Er signalisiert aber Entgegenkommen: «Gewisse Abstufungen der Tabaksteuer sind vorstellbar.» Diese dürfe aber nicht zu gross sein.
Heute sei dies der Fall: So beträgt der Tabaksteuer-Anteil bei einem Zigarettenpäckchen à 8.60 Franken 52,5 Prozent, bei Tabakprodukten zum Erhitzen 12 Prozent, bei Mundtabak 6 Prozent und bei E-Zigaretten 0 Prozent. «Dies ist eindeutig eine zu grosse Differenz», so Kweitel.
Zudem will er diskutiert haben, ob nicht auch gleich die heutige Abgabe zugunsten der Tabakprävention von 0,3 Prozent auf Zigaretten auch auf andere neue Tabakwaren ausgeweitet werden sollte.
Zanetti: Saulus zum Paulus
Und was sagt Steuerbefreier und Vielraucher Zanetti zur ganzen Debatte? Er ist mittlerweile vom Saulus zum Paulus mutiert!
«Heute würde ich meinen Vorstoss nicht mehr einreichen», sagt er. «Damals habe ich E-Zigaretten als Ausstiegshilfe betrachtet. Heute sehe ich sie eher als Einstiegshilfe in die Tabaksucht – gerade für Jugendliche.»
Für ihn ist deshalb klar: «Eine strengere Regelung für E-Zigaretten macht Sinn, dazu gehört auch eine angemessene Besteuerung.»