Manchmal gehts schnell in Bern. Erst vergangene Woche haben Ostschweizer eine Volksinitiative lanciert, die das CH-Kennzeichen an den Fahrzeugen wie in anderen Ländern ins Nummernschild integrieren will. Diese Woche gibt es bereits Signale, dass es für ein neues Kontrollschild gar keine Verfassungsänderung braucht.
Warum kompliziert, wenn es einfach geht?
Aufs Tempo drückt der Jurist und FDP-Ständerat Andrea Caroni (38): In den Augen des Ausserrhoders ist die geplante Kontrollschild-Initiative überzogen. «Statt eine Änderung der Bundesverfassung für ein neues Kontrollschild anzuzetteln, könnte man doch das mit Verordnungsänderungen neu definieren und so einen Gang tiefer schalten», findet er.
Caroni hat sich in der Verwaltung schlau gemacht. Bereits nach wenigen Gesprächen fand er heraus, dass das Bundesamt für Strassen (Astra) «mittelfristigen Handlungsbedarf» sieht und längst über neue Kontrollschilder nachdenkt. Denn in rund zehn Jahren müssen die Kantone Zürich und Bern siebenstellige Autonummern vergeben und brauchen dafür entweder breitere Schilder, kleinere Ziffern oder eine Kombination aus Ziffern und Buchstaben.
Das Parlament soll vorwärts machen
Das Landeszeichen CH bei diesem neuen Schild-Design zu integrieren, ist naheliegend. Gegenüber BLICK will das Astra zwar keine Stellung zu einem neuen Kontrollschild-Design beziehen. Das sei Sache des Gesamtbundesrates. Astra-Sprecher Thomas Rohrbach hält aber fest, dass eine Änderung «dannzumal» in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen und – wie bei jeder Rechtsänderung – eine öffentliche Vernehmlassung erfordern würde.
Diese Aussicht auf «dannzumal» reicht den Köpfen hinter der Kontrollschild-Initiative nicht. Sie treiben ihre Volksinitiative und die Unterschriftensammlung deshalb voran. Doch Caroni ist zuversichtlicher: Er reichte Anfang Woche einen ersten parlamentarischen Vorstoss ein, um das Ziel via Parlaments- statt Volksentscheid zu erreichen.
Bundesrat soll jetzt verbindlichen Zeitplan aufzeigen
Dabei will Caroni vom Bundesrat wissen, ob er bereit ist, den CH-Kleber abzuschaffen und in die Nummernschilder zu integrieren, und wenn ja, in welchem Zeitraum. Fällt die Antwort positiv aus, legt der FDP-Politiker im Parlament politisch nach. Darin sieht er zwei Vorteile: «Das neue Länderkennzeichen erhalten wir so schneller als über den Weg der Volksinitiative, und ich kann erst noch den Geldbeutel der Initianten und die Bundeskasse schonen. Denn eine Volksabstimmung kostet Millionen.»
Dem Ostschweizer Initiativkomitee um Daniel Kellenberger (38) ist das recht. Es wechselt gerne vom Fahrersitz bei der Initiative auf Caronis Beifahrersitz. Denn das Anliegen der Initianten ist Rechtssicherheit, wie Kellenberger betont. Niemand solle mehr wegen eines fehlenden Landeszeichens im Ausland eine hohe Busse riskieren müssen – oder wegen eines CH-Klebers das Design seines schönen Autos oder Töffs verunstalten.
Grundlage für den CH-Kleber ist das Wiener Abkommen über den Strassenverkehr, das den grenzüberschreitenden Strassenverkehr regelt. Fahrzeuge, die im Ausland verkehren, müssen ein offizielles Landeszeichen tragen. Da in den Schweizer Kontrollschildern bisher kein CH aufgeführt ist, braucht es einen Kleber respektive ein magnetisches Zeichen, wenn man über die Grenze fährt.