Chinesische Staatskonzerne sind auf grosser Einkaufstour quer durch Europa. Auch auf Schweizer Prestigefirmen haben sie es abgesehen, um sich den Zugang zu wichtigen westlichen Technologien zu sichern. Spektakulärstes Beispiel ist der Kauf des Basler Agrochemiekonzerns Syngenta durch den chinesischen Staatsbetrieb Chemchina.
«China führt einen Wirtschaftskrieg um Schlüsseltechnologien», warnt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (56) und verlangt mittels Vorstoss, dass Infrastrukturen der Energiewirtschaft wie Wasserkraftwerke sowie Strom- und Gasnetze vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Konkret sollen sie unter die Lex Koller gestellt werden, die den Kauf von Schweizer Grundstücken durch Ausländer erschwert.
«Service-public-Firmen schützen»
Die 13-köpfige Energiekommission des Ständerats, bestehend aus allen Parteien, hat die Forderung gestern angenommen – und dies einstimmig! Ausländische Investitionen im Energiesektor würden stetig zunehmen. Deshalb sei es notwendig, die Situation eingehend zu analysieren, so die Kommission. Und weiter: Geprüft werden soll auch, ob andere strategisch bedeutsame Bereiche einbezogen werden müssen.
Dafür plädiert Pascale Bruderer (40, SP): «Infrastrukturen, welche die Grundversorgung und den Service public sicherstellen, müssen vor einem Zugriff aus dem Ausland geschützt sein. So bleiben sie in einheimischem Besitz und unterstehen der demokratischen und politischen Kontrolle.»
Deutsche Regierung kann Verkauf verbieten
Ruedi Noser (56, ZH) sagt, die Schweiz habe sehr gute Erfahrungen gemacht mit ausländischen Investoren, aber die zunehmenden und wettbewerbsverzerrenden Staatsfonds würden zum Problem. «Wenn zum Beispiel die Axpo von den Chinesen übernommen würde, wäre dies sicherlich problematisch.»
Nun kann die zuständige Nationalratskommission ein Gesetz ausarbeiten. Bereits einen Schritt weiter ist Deutschland: Angela Merkel (63) entschied im letzten Jahr, dass der Verkauf deutscher Unternehmen an Nicht-EU-Staaten untersagt werden kann, wenn dadurch wichtiges Know-how verlorengeht.