Es kracht gewaltig in der Zürcher Linken. Die Jungsozialisten haben Strafanzeige gegen SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr eingereicht, wie die NZZ heute schreibt. Die Juso wirft Fehr vor, gegen das Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit und Privatsphäre verstossen zu haben und Amtsmissbrauch begangen zu haben.
Hintergrund des rot-roten Streits ist der Kauf einer Überwachungssoftware. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Kantonspolizei mit der Zustimmung Fehrs einen sogenannten Staatstrojaner bei der italienischen Firma Hacking Team beschafft hatte. Kostenpunkt: 500'000 Franken.
«Grobe Unsitte»
«Es geht uns nicht um die Person, sondern um die Einhaltung der Grundrechte», so Oliver Heimgartner, Co-Präsident der Zürcher Juso. Die SP wiederum ist vom Vorgehen der linken Jungspunde düpiert. «Das zunehmende Einreichen von Strafanzeigen gegen Politiker ist eine grobe Unsitte und hat mit sachorientierte Politik nichts zu tun», so Daniel Frei, Präsident der SP Kanton Zürich gegenüber der NZZ.
Die Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung der Überwachungssoftware müssten auf «politischem Weg diskutiert werden», sagt Frei. Es gebe bisher kein Hinweise darauf, dass Fehr illegal gehandelt habe.