Die hohen Asylzahlen während der Flüchtlingskrise wirken sich zunehmend auch auf den Familiennachzug aus. So profitierten letztes Jahr insgesamt 4885 Personen vom Familiennachzug – ein neuer Rekord. Im Jahr zuvor waren es erst rund 4200. Seit 2009 hat sich die Zahl mehr als verdreifacht.
SVP fordert Moratorium
Die Entwicklung macht der SVP Sorgen. Sie will dem Familiennachzug nun zumindest teilweise den Riegel schieben: Für vorläufig Aufgenommene verlangt die Partei ein Moratorium. Während drei Jahren soll der Familiennachzug ausgesetzt werden. 2018 wären insgesamt 776 Ehegatten und minderjährige Kinder davon betroffen gewesen – die meisten davon aus Eritrea, China und Syrien.
Dabei ist die Hürde für vorläufig Aufgenommene relativ hoch. Im Gegensatz zu anerkannten Flüchtlingen können sie ihre Familie erst frühestens nach drei Jahren nachziehen. Sie müssen zudem im gleichen Haushalt leben, über eine genügend grosse Wohnung verfügen und dürfen nicht von der Sozialhilfe abhängig sein. Obwohl Ende 2018 rund 47'000 vorläufig Aufgenommene in der Schweiz lebten, blieb der Familiennachzug mit 776 Personen relativ bescheiden.
SVP-Amstutz: «Falscher Anreiz»
Für SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (65, BE) ist trotzdem klar: «Es geht ums Prinzip. Mit dem Familiennachzug schaffen wir einen weiteren falschen Anreiz, denn damit wird die vorläufige Aufnahme immer öfter zur ewigen Aufnahme.» Mit dem verlängerbaren Moratorium setze man ein klares Signal, dass vorläufig Aufgenommene grundsätzlich nicht in der Schweiz bleiben könnten. «Da macht es auch keinen Sinn, die Familie nachzuziehen – die früher oder später gleichwohl in der Sozialhilfe landet.»
Dass hingegen anerkannte Flüchtlinge, «die echt an Leib und Leben bedroht sind», ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder nachziehen können, könne er nachvollziehen, so Amstutz.
SP-Wermuth: «Billige Stimmungsmache»
Die grosse Kammer entscheidet allenfalls schon heute Donnerstag über den SVP-Vorstoss – und trifft dort auf erbitterten Widerstand. «Der SVP geht es einmal mehr um billige Stimmungsmache gegen Flüchtlinge», wettert SP-Nationalrat Cédric Wermuth (33, AG). Ihm sind bereits die heutigen Regelungen zu restriktiv. «Die Familie ist für viele Menschen zentral – auch für das psychische Wohlbefinden oder die Integration.»
Vorläufig Aufgenommene seien schliesslich nicht illegal im Land. «Es ist schlicht unmenschlich, sie jahrelang von ihrer Familie zu trennen.» Anstatt die Hürden für Flüchtlinge zu erhöhen, müssten die Fluchtgründe wie Konflikte und Armut bekämpft werden, so Wermuth. «Statt noch mehr Waffen in Konfliktgebiete zu exportieren, sollten wir mehr Entwicklungshilfe leisten.»
Im Nationalrat dürfte es der Vorstoss jedenfalls schwer haben. In der vorberatenden Kommission blitzte die SVP bei den anderen Parteien ab.