Der Anstieg der Krankenkassenprämien im Herbst ist so sicher wie der Regenschauer an einem Frühsommertag 2016. Und dieses Jahr dürfte der Anstieg gemäss Experten wieder saftiger ausfallen als die gut vier Prozent vom letzten Jahr. Die SP will nun mit einem Paket von Vorstössen aufräumen mit Privilegien in den Chefetagen der Krankenkassen und fordert Massnahmen gegen die horrenden Mittelstands-Prämien.
Die Tessiner Ärztin und SP-Nationalrätin Marina Carobbio verlangt vom Bundesrat, eine Lohnobergrenze für Krankenkassenmanager festzulegen. «Der Richtwert ist dabei der Bundesratslohn von knapp 500'000 Franken.» Treffen würde dies etwa Helsana-Chef Daniel Schmutz. Dieser erhielt letztes Jahr 939'000 Franken.
Die Krankenkassen nähmen öffentliche Aufgaben wahr, sagt Carobbio. «Da geht es nicht an, dass die Prämienzahler solch fürstliche Löhne finanzieren.» Auch Georg Portmann von der CSS liegt mit 779 254 Franken über der geforderten Grenze.
Die SP hat zudem den Postenschacher unter den Politikern im Visier. Der Einsitz von Bundespolitikern in Verwaltungsräten und sonstigen Organen der Krankenversicherer soll verboten werden. Die SP fordert dieselben Regeln, die bei anderen bundesnahen Betrieben und Organisationen gelten. Für SP-Nationalrätin Barbara Gysi ist es «absurd, dass man als Politiker nicht einmal unentgeltlich in einem Stiftungsrat wie dem von Anti-Doping Schweiz sitzen darf, aber in Krankenkassengremien satte Vergütungen einstreichen kann».
Wer finanziell von einem Kassenamt profitiere, könne nicht unabhängig politisieren.
So müsste etwa Ruth Humbel (CVP) ihr Concordia-Amt abgeben. Laut «Aargauer Zeitung» verdient sie dort 50'300 Franken. Auch Roland Eberle (SVP) wäre sein 90'000-Franken-Amt bei der Groupe Mutuel los.
Der dritte SP-Vorstoss soll den Mittelstand entlasten. Die Schweiz hat laut Nationalrat Jean-François Steiert zwar sehr tiefe Prämien für die untersten und die obersten Einkommen. «Der Mittelstand wird aber hierzulande wahnsinnig stark belastet.»
Eine Familie mit zwei jugendlichen Kindern müsse in Genf heute bis zu 24'000 Franken Prämien zahlen. Darum fordert Steiert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Prämien aufwenden müsse. Ein Ausbau der Prämienverbilligungen würde laut Steierts Schätzungen rund 500 Millionen Franken kosten. «Das entspricht der beschlossenen Aufstockung des Armeebudgets», so der Freiburger.