Der Uno-Migrationspakt spaltet die Schweiz. Der Bundesrat möchte die Vereinbarung für «eine geordnete, sichere und reguläre Migration» im Dezember in Marrakesch (Marokko) unterzeichnen. Doch der innenpolitische Widerstand dagegen wächst (BLICK berichtete). In den zuständigen Kommissionen laufen Bemühungen, die die Unterzeichnung am 10. und 11. Dezember verhindern sollen.
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats verlangt die Mitsprache des Parlaments, wie sie in einer bereits eingereichten Motion fordert. Die aussenpolitische Kommission des Ständerats erwägt ebenfalls, eine gleichlautenden Vorstoss zu formulieren, wie die «Schweiz am Wochenende» schreibt.
In der Wintersession (26. November bis 14. Dezember) könnte es deshalb zum Showdown zwischen Regierung und Parlament kommen. Grund genug, die Fronten zu klären und einen BLICK auf die Parteien zu werfen. Wie stehen sie zum Migrationspakt?
SVP: Angst vor «vollständiger Migration»
Die Sünneli-Partei kämpft an vorderster Front gegen den Pakt. Bereits im September warnte sie vor einer «Welt ohne Grenzen und vollständige Migration» und sprach von «Umsiedelungsprogrammen». So fordert die SVP den Bundesrat wenig überraschend dazu auf, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Die Landesregierung bestätigt allerdings ihre Unterzeichnungsabsicht. Deshalb verlangt die Rechtspartei, dass der Pakt zumindest dem Parlament vorgelegt und so dem fakultativen Referendum unterstellt werde, damit am Schluss das Volk über die Vereinbarung entscheiden könnte.
SP: Migration betrifft alle Staaten
Die SP unterstützt die Unterzeichnungsabsicht des Bundesrates und verweist in ihrer Begründung auf eine Stellungnahme des Zürcher Nationalrats Fabian Molina (28). Darin argumentiert er, dass die UNO mit dem Pakt den Grundstein zu einem enorm wichtigen Prozess gelegt habe, indem sie Migration und Flucht zu einem Thema mache, das alle Staaten gemeinsam betreffe und international angegangen werden müsse. Die Schweiz erfülle bereits heute den Grossteil der Ziele des Migrationspaktes. Es sei deshalb in ihrem Interesse, dass sich die anderen Staaten auch an die Leitlinien des Paktes halten.
FDP: Unterzeichnung nötigenfalls aufschieben
Die Freisinnigen haben noch keine offizielle Position. Die Partei verlangt von Bundesrat, dass er dem Parlament genügend Zeit für eine vertiefte und seriöse Analyse des Paktes einräumt – und diesem die Vereinbarung zur Entscheidung in Form eines Bundesbeschlusses vorlegt. Angesichts der knappen Zeit sollte der Bundesrat die Unterzeichnung nötigenfalls aufschieben. Auch aus taktischen Gründen: Nationalrat Kurt Fluri (63, SO) fürchtet gemäss «Schweiz am Wochenende», dass die Unterzeichnungsabsicht des Bundesrates ohne die vorgängige Konsultation des Parlaments der Selbstbestimmungsinitiative der SVP am 25. November zu einem Überraschungserfolg verhelfen könnte.
Von allen 193 Uno-Staaten haben bislang die USA, Australien und Ungarn angekündigt, beim Migrationspakt nicht mitzumachen. Sie sehen durch ihn die nationale Souveränität bedroht. Nicht die totale Absage, dafür aber Vorbehalte wie in der Schweiz lassen sich vielerorts finden. Die rechtskonservative Regierung Österreichs beispielsweise sieht einige Punkte des Paktes «sehr kritisch» und «im Widerspruch» zum Regierungsprogramm. Auch Polens Regierung erwägt die Nichtunterzeichnung – der Pakt vernachlässige den Schutz der Polen und die Begrenzung der Migration. In Deutschland macht die Alternative für Deutschland (AfD) Stimmung gegen den Pakt. Dieser würde einer noch nie da gewesenen Völkerwanderung Tür und Tor öffnen. Mit dieser Ansicht steht sie unter den Parteien Deutschlands allerdings isoliert da.
Von allen 193 Uno-Staaten haben bislang die USA, Australien und Ungarn angekündigt, beim Migrationspakt nicht mitzumachen. Sie sehen durch ihn die nationale Souveränität bedroht. Nicht die totale Absage, dafür aber Vorbehalte wie in der Schweiz lassen sich vielerorts finden. Die rechtskonservative Regierung Österreichs beispielsweise sieht einige Punkte des Paktes «sehr kritisch» und «im Widerspruch» zum Regierungsprogramm. Auch Polens Regierung erwägt die Nichtunterzeichnung – der Pakt vernachlässige den Schutz der Polen und die Begrenzung der Migration. In Deutschland macht die Alternative für Deutschland (AfD) Stimmung gegen den Pakt. Dieser würde einer noch nie da gewesenen Völkerwanderung Tür und Tor öffnen. Mit dieser Ansicht steht sie unter den Parteien Deutschlands allerdings isoliert da.
CVP: Bundesrat soll im Detail informieren
Auch die Christdemokraten wollen nichts überstürzen. Wie die FDP verlangt auch die CVP, dass der Bundesrat das Parlament im Detail darüber informiert, welche konkreten innenpolitischen Auswirkungen der Migrationspakt haben werde. Und ob diese unter Umständen auch den Interessen der Schweiz zuwiderlaufen könnten. Solange eine vertiefte Diskussion im Parlament nicht stattgefunden hat, solle der Bundesrat auf die Unterzeichnung des Paktes verzichten.
Grüne: «Aufregung um Pakt ist reines Schattenboxen»
Die Grünen halten es in dieser Frage wie die SP. Fraktionschef Balthasar Glättli (46) erklärt auf Anfrage von BLICK: «Die Grünen erwarten, dass der Bundesrat den Uno-Migrationspakt unterzeichnet. Diese Absichtserklärung enthält nichts Revolutionäres, sondern ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen links und rechts. Die rechte Aufregung um den Pakt ist reines Schattenboxen.»
GLP: Ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Mechanismen
Auch die Grünliberalen unterstützen die Unterzeichnungsabsicht des Bundesrates. Das Thema werde unnötig aufgebauscht: «Die Migration ist eines der grossen Themen unserer Zeit und kann letztlich nur auf internationaler Ebene und in gegenseitiger Kooperation wirksam angegangen werden», meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser (39). Die Grünliberalen hoffen, dass die internationale Konferenz in Marrakesch im Dezember «ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschieden wird».
BDP: Nicht per se gegen Pakt aussprechen
Die BDP teilt auf Anfrage mit, dass sie sich noch nicht ausführlich mit dem Uno-Migrationspakt auseinander gesetzt habe, weil sie als kleine Fraktion nicht in den zuständigen Kommissionen vertreten sei. Die Partei werde sich aber «sicher nicht per se gegen einen solchen Pakt» aussprechen.