Im zweiten Anlauf hat sich Alain Berset (47) durchgesetzt: Noch vor zwei Wochen war der Rentenminister mit seinem Plan für die Sanierung der AHV aufgelaufen: Seine Bundesratskollegen wollten ihm nicht so viel Geld wie gewünscht geben, um die Frauen mit Rentenalter 65 zu versöhnen.

Doch nun hat es geklappt, Berset konnte seine Kollegen überzeugen – und am Mittwoch vor den Sommerferien zumindest die Eckwerte präsentieren, mit denen er das wichtigste Sozialwerk der Schweiz wieder in Balance bringen will. Hier die wichtigsten Punkte:

• Das Rentenalter der Frauen wird wohl ab 2022 schrittweise um 3 Monate pro Jahr von 64 auf 65 Jahre erhöht.
• Damit die Frauen das schlucken, soll die Rentenaltererhöhung abgefedert werden. Für eine Übergangszeit von neun Jahren erhalten Frauen zwei Arten von Ausgleich fürs längere Arbeiten: Wollen sie doch mit 64 in Rente gehen, wird die AHV nicht so stark gekürzt wie üblich. Und Frauen mit tiefem bis mittlerem Einkommen wird die AHV-Rente um neun Prozent erhöht, wenn sie bis 65 arbeiten. Das lässt sich der Bundesrat 700 Millionen Franken kosten – diese Summe war es, die im Bundesrat zu reden gegeben hatte. «Diese Kompensation ist gerecht», so Berset.
• Als zusätzliche Finanzspritze für die klamme AHV wird die Mehrwertsteuer um maximal 0,7 Prozentpunkte erhöht.
• Zudem enthält die Reform weitere Massnahmen, die auf eine Flexibilisierung der Rente zielen. So soll der Zeitpunkt des AHV-Rentenbezugs zwischen 62 und 70 Jahren frei gewählt werden können. Und wer länger arbeitet als bis 65, soll belohnt werden – etwa mit einer höheren Rente.

Rentenaltererhöhung nach 2030

Insgesamt spart die AHV bis 2030 durch die Erhöhung des Frauenrentenalters zehn Milliarden Franken. Drei Milliarden allerdings wird der das Zückerli für die Frauen wieder auffressen. Immerhin: Mit dieser Reform könnte die Rechnung der AHV bis 2030 stabilisiert werden.

Für die Zeit danach wird eine weitere Reform nötig. Und dann wird eine generelle Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer auf den Tisch kommen.

Doch noch sei es dafür zu früh, betonte Berset. Eine generelle Erhöhung des Rentenalters – Frauen auf 65, Männer auf 66, so wie Bundespräsident Ueli Maurer das vorgeschlagen hatte – sei zwar im Bundesrat diskutiert, aber verworfen worden. «Wir haben alle gesehen, dass schon kleine Schritte in der Altersvorsorge sehr schwierig sind. Einen grossen Schritt zu machen, ist da nicht sinnvoll.» Berset erinnerte daran, dass seit 20 Jahren keine Reform erfolgreich gewesen ist. «Es ist eine Geschichte des Scheiterns.»

Berset drückt auch bei zweiter Säule auf die Tube

Berset äusserte sich auch zum Reformvorschlag für die Pensionskassen, den Arbeitgeber und Gewerkschaften gestern präsentiert hatten. Die Lösung sieht die Senkung des Umwandlungssatzes vor und eine Erhöhung der Beiträge. Und auch hier eine Zusatzfinanzierung, die bereits umstritten ist (BLICK berichtete).

Berset hält die Vorschläge aber für gut. Daher will er sie im Grossen und Ganzen so in die Vernehmlassung schicken -– und zwar schon im November.

Berset mahnte an, dass die zweite Säule ebenfalls dringend eine Reform brauche: «Dass die Jungen heute die PK-Rentner mit sieben Milliarden im Jahr quersubventionieren, ist ein Skandal», so Berset. Das müsse man beenden.