Bundesrätin Doris Leuthard (54) weist von allen amtierenden Regierungsmitgliedern die beste Abstimmungsbilanz aus. Von 16 Volksabstimmungen hat sie bis heute nur zwei verloren.
Bloss Vignette und Zweitwohnungen trüben das Bild
Im März 2012 nahm die Stimmbevölkerung die Zweitwohnungsinitiative knapp an. Der Bundesrat hatte für ein Nein geworben. Im November 2013 lehnten über 60 Prozent der Stimmenden die Erhöhung des Autovignettenpreises auf 100 Franken ab.
Aus den übrigen zehn Abstimmungen als Chefin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ging Leuthard als Gewinnerin hervor. Ihren wohl wichtigsten Sieg hatte Leuthard im Mai 2017 errungen, als das Stimmvolk der Energiestrategie 2050 den Segen gab.
Sie gewinnt sonst alles
Auf der Seite der Gewinner stand Leuthard auch bei den Abstimmungen über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (2017), den zweiten Gotthard-Strassentunnel (2016), die Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen (2015), die Fabi-Vorlage zum Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur (2014) und das geänderte Raumplanungsgesetz (2013).
Die von Leuthard bekämpfte Atomausstiegs-Initiative (2016), die Initiativen Grüne Wirtschaft (2016) und Pro Service public (2016) scheiterten allesamt.
Keine Niederlage als Volkswirtschaftsministerin
Vor dem Uvek hatte Leuthard von August 2006 bis Oktober 2010 das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) geführt, das heutige WBF. Hier kann sie auf eine makellose Abstimmungsbilanz zurückblicken. So sagte das Volk Ja zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung (2010) und Nein zu den Initiativen für Tieranwälte (2010) und für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten (2009).
Ihren ersten Abstimmungskampf hatte Leuthard zum Urnengang über die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien 2009 geführt – und auch ihn gewonnen.
Postauto-Bschiss könnte der Tolggen im Reinheft sein
Eigentlich wäre damit der perfekte Zeitpunkt für Leuthard, ihren angekündigten Rücktritt zu vollziehen. Allerdings kam ihr der Postauto-Bschiss in die Quere. Es würde Leuthard nicht entsprechen, während des grössten Subventionsbetrugs der Schweizer Geschichte aus dem Amt zu scheiden – erst recht, weil er sich in ihrem Departement ereignet hat. Das bringt wiederum ihre Partei, die CVP, in die Bredouille. (sda/sf)