Asylsuchende sollen künftig vor Ort, möglichst nahe am Krisengebiet betreut werden. Das fordert die neue Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich». Dazu sollen sogenannte Hilfszentren eingerichtet werden, an denen sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern beteiligen sollen.
Die Asylsuchenden sollen weder ihren Aufenthaltsort noch ihr Zielland selbst wählen können. «Sie erhalten Schutz in ihrem zugeteilten Land», heisst es im Initiativtext.
Die Initiative wird von den SVP-Politikern Luzi Stamm (AG, 67), Lukas Reimann (SG, 36), Andrea Geissbühler (BE, 43), Barbara Keller-Inhelder (SG, 51) und Therese Schläpfer (ZH, 60) lanciert. Kurz vor den Wahlen wohl hauptsächlich in der Hoffnung, zusätzliche Stimmen zu sichern. Besonders Luzi Stamm, der auf einer eigenen Liste kandidiert, muss zittern. Der Aargauer sorgte im Frühling wegen einer Koks-Affäre für Schlagzeilen.
Gelder im Ausland einsetzen
Die Initianten wollen, dass Gelder für das Asylwesen grundsätzlich im Ausland eingesetzt werden – dies mit dem Argument, dass «vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden» könne.
Asylsuchende, die nicht in Drittstaaten ausgeschafft werden können, sollen in der Schweiz an «behördlich kontrollierbaren Orten bleiben», bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Bis sie für sich selbst aufkommen können, sollen sie nur mit Sachleistungen unterstützt werden. (SDA/brb)