Der Flugzeughersteller Pilatus aus Stans NW zieht wegen des Geschäftsverbots in Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten nicht nur vors Bundesverwaltungsgericht. Präsident Oskar J. Schwenk (75) teilt auch massiv gegen Aussenminister Ignazio Cassis (58) aus.
Dieser habe das Gespräch verweigert, so Schwenk in der «Schweiz am Wochenende». «Ich habe versucht, eine Lösung zu finden. Bundesrat Cassis wollte aber einfach nicht. Er wollte uns nicht anhören.»
Das Aussendepartement EDA kommentiert die Vorwürfe auf Anfrage von BLICK nicht. Es hält aber fest, dass das Departement seit Jahren in regelmässigem Kontakt mit Pilatus stehe.
Innert 90 Tagen abziehen
Eine weitere Eskalation im Streit, der vor zehn Tagen begonnen hat. Damals untersagte das EDA dem Nidwaldner Unternehmen, die saudischen Streitkräfte und die Scheichs bei Wartung und Ersatzteilmanagement von Pilatus-Flugzeugen und der Pilotenausbildung zu unterstützen. Dies, weil der Support gegen das Söldnergesetz verstosse, das Sicherheitsdienstleistungen im Ausland untersagt, wenn diese den aussenpolitischen Zielen der Schweiz widersprechen. Saudi-Arabien und die Emirate sind im Jemen-Krieg involviert.
Das EDA forderte Pilatus auf, sich innert 90 Tagen aus den beiden Golfstaaten zurückzuziehen. Schwenk ficht dies nun vor Bundesverwaltungsgericht an. «Ich schäme mich, dass ich gegen den eigenen Staat klagen muss», sagt er. Doch der Entscheid von Cassis sei ein «Affront».
«Ich bin kein König»
Wenn das Gericht das EDA stützt und nicht Pilatus, werde man das Militärgeschäft ins Ausland verlagern oder verkaufen, droht Schwenk weiter. Die Arbeitsplätze in der Schweiz – er spricht von etwa 1000 – gingen verloren.
Die Angst davor hat der Bundesrat am Freitag in Stans zu spüren bekommen: Statt von Applaus wurde die Landesregierung auf ihrem Schulreisli von Plakaten empfangen. Nidwaldner demonstrierten gegen den Bundesratsentscheid.
Cassis betonte in Stans, dass es nicht die Absicht des Bundesrats sei, Pilatus zu schwächen. Aber: «Das Verbot ist das Resultat der Auslegung der Gesetze. Und ein Gesetz muss angewendet werden, auch wenn es mit anderen Bestimmungen im Widerspruch stehen kann.» Zu einem aufgebrachten Nidwalder meinte er: «Ich bin kein König und kann Gesetze nicht einfach ändern.»