Gut acht Monate haben die Jungsozialisten noch Zeit, um die nötigen 100'000 Unterschriften für ihre 99-Prozent-Initiative zu sammeln. Präsidentin Tamara Funiciello (28) muss eingestehen, dass sie leicht im Verzug ist: «Wir haben uns intern das Ziel gesteckt, die Initiative bereits im Oktober einzureichen. Diese Marke erreichen wir nicht.»
Die Juso-Chefin präzisiert aber sogleich: «Momentan stehen wir bei gut 90’000 Unterschriften. Bis im April sollen weitere 45’000 dazu kommen, um ganz sicher zu sein, dass die Initiative für gültig erklärt wird. Ich kann also mit grosser Zuversicht sagen: Die 99-Prozent-Initiative kommt. Und sie wird heftig kommen!», freut sich die Bernerin.
Enormer Kraftakt aller Anhänger
Damit lanciert die Jungpartei nach der 1:12-Initiative und der Nahrungsmittelspekulations-Initiative schon wieder erfolgreich ein Volksbegehren. «Keine Selbstverständlichkeit», wie Funiciello sagt. Doch das Anliegen komme in der Bevölkerung einfach gut an. Besonders auch in ländlichen Kantonen wie dem Wallis sei die Unterstützung gross.
Trotz des erfreulichen Zwischenstandes, will sich Funiciello nicht zurücklehnen. «Es braucht von all unseren Anhängern noch grossen Einsatz. Also alle auf die Strasse gegen die Abzocker!»
Juso verlangt mehr, als bei Steuervorlage diskutiert wird
Nach ihren Juli-Ferien gibt sich Funiciello also wieder gewohnt kämpferisch. Und kann sich einen Seitenhieb Richtung Parlament nicht verkneifen. Denn dort berät am Montag die Wirtschaftskommission des Nationalrats die Verknüpfung der Steuervorlage 17 – der Neuauflage der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III – mit einer AHV-Finanzspritze.
«Dort streiten sie über eine Dividendenbesteuerung in der Grössenordnung von 70 Prozent. Wir fordern 150 Prozent!», so Funciello. Zur Erinnerung: Die radikale 99-Prozent-Initiative will Kapitaleinkommen – etwa aus Dividenden – oberhalb eines gewissen Freibetrags 1,5 mal so hoch besteuern wie Arbeitseinkommen.
Das Thema bleibe also so oder so auf dem Tisch – Steuervorlage 17 hin oder her, warnt die Bernerin. «Die sollen sich das in Bern hinter die Ohren schreiben, denn wir stehen mit dem Gegenschlag bereit.»