Die Klimastreiks der Jugendlichen wirken sich aus. In Basel-Stadt zumindest. Am Mittwochnachmittag hat der Basler Grosse Rat mit 71 zu 17 Stimmen beschlossen, den Klimanotstand auszurufen.
Die Klima-Thematik erhält seit einigen Monaten vor allem durch Schülerstreiks grosse Aufmerksamkeit. Mit der Klimanotstand-Resolution feiert die Bewegung nun in Basel ihren ersten Erfolg.
Auch Bundesrat soll Klimanotstand ausrufen
Doch bringt die Ausrufung des Klimanotstands überhaupt etwas oder handelt es sich um blosse Symbolpolitik? «Mit dem Klimanotstand wird der ganzen Thematik eine Kraft verliehen», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti (25, BL). «Man anerkennt endlich, dass wir uns in einer Krise befinden, auf welche mit Dringlichkeit reagiert werden muss!»
Marti wird deshalb bereits in der Frühlingssession im Parlament eine Motion einreichen, in welcher sie den Bundesrat zur Ausrufung des Klimanotstandes auffordert.
SP-Marti fordert CO2-neutrale Gesetze
Doch damit alleine ist für sie die Sache nicht gegessen. «Mit der Ausrufung ist auch eine Verantwortung zum Handeln verbunden», sagt Marti. Deshalb verlangt sie in ihrem Vorstoss auch konkrete Massnahmen.
«Jedes neue Gesetz soll künftig keine zusätzlichen Treibhausgasemissionen verursachen oder diese müssen zu 100 Prozent kompensiert werden», so die SP-Frau. Jedes Gesetz müsse nicht nur auf seine wirtschaftlichen oder finanziellen Folgen geprüft werden, sondern auch klimaverträglich sein. «Die Klimafrage muss zur ersten Priorität werden.»
Basel mit Signalwirkung?
Marti freut sich über die Basler Klimanotstand-Resolution und geht davon aus, dass es in weiteren links-dominierten Städten zum selben Ergebnis kommen könnte. Dass diese Entscheidung nun auch auf andere Kantone überschwappt, glaubt Marti jedoch nicht. «In den bürgerlichen Parteien ist das Bewusstsein für den Klimaschutz noch nicht derart gross, Partikularinteressen überwiegen.»
Das könne sich jedoch in den nächsten Monaten dank den Klima-Demonstrationen noch ändern, hofft sie. «Man sieht momentan ja gut am Beispiel von FDP-Chefin Petra Gössi, wie Parteien unter dem Klimadruck einknicken können.»
Umso wichtiger sei es, den Druck langfristig aufrecht zu erhalten, «damit die Bürgerlichen nach den Wahlen im Oktober nicht wieder in alte Muster verfallen, sondern weiterhin am Klimastrang mitziehen».
Internationale Demo am 15. März
Klar ist: Marti wird auch an der internationalen Klimademo vom 15. März mit von der Partie sein. «Das Klima ist schliesslich eine Thematik, die wir klar lokal, aber natürlich auch global behandeln müssen. Sie geht uns letztlich alle an.»
Das baselstädtische Parlament ruft den Klimanotstand aus: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine von der Klimastreik-Bewegung angeregte Resolution dafür klar gutgeheissen. Er appelliert damit an sich selber, dem Thema bei seinen Entscheiden Priorität zu geben.
Die Resolution verweist auf die Grossdemonstration vom 2. Februar, die auch in Basel Jung und Alt auf die Strasse getrieben hat mit dem Anliegen, dem Klimaschutz mehr Gewicht zugeben. Die organisierenden Schulkinder hatten Parlament und Regierung zu konsequentem Handeln gegen die befürchtete Klimakatastrophe aufgefordert.
GLP-Grossrat reichte Resolution ein
Anfragen von Klimastreikenden hatten GLP-Grossrat Aeneas Wanner zum Einreichen der Resolution motiviert. Mitunterzeichnende fand er im linken wie rechten Lager.
Für die Überweisung sprachen sich die meisten Grossratsfraktionen ausser der SVP aus, wenn auch nicht alle gleich begeistert. Nach Lob für das Engagement hielten LDP und FDP fest, eine Resolution sei für niemanden bindend. Beide wollten sich darum nicht lange mit dem Wortlaut aufhalten. Taten statt Worte seien gefragt, mahnte die LDP. Für die SVP hingegen ist zwar der Klimawandel real, der menschliche Einfluss jedoch nicht bewiesen.
Die Klimakrise sei systemisch, nicht individuell, befand derweil die SP; die Selbstverpflichtung des Parlamentes mit der Resolution daher ein wichtiges Statement. Die Resolution zu überweisen fanden auch Grüne und GLP ein wichtiges «Signal». Beide mahnten, Klimaeffekte wirkten erst mit langer Verzögerung, weshalb jetzt Handeln nötig sei.
Resolution leicht abgeändert
Ein Freisinniger beantragte eine Änderung des Wortlautes der Resolution: «Klimanotstand» sei zu ersetzen durch «Climate Emergency». Zudem sei die ökonomische Seite mit zu erwähnen und der Bezug auf einschlägige Geschäfte im Parlament zu beschränken. Die SP unterstützte dies mit Dank für die kooperative Absprache vorab. Der Grosse Rat beschloss die FDP-Änderungen mit 74 gegen elf Stimmen bei acht Enthaltungen.
Am Ende wurde die Resolution mit 71 gegen 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen unterstützt. Damit wurde das Zweidrittelmehr deutlich erreicht, das im Stadtkanton für das Fassen dieser Beschlussart erforderlich ist. (SDA)
Das baselstädtische Parlament ruft den Klimanotstand aus: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine von der Klimastreik-Bewegung angeregte Resolution dafür klar gutgeheissen. Er appelliert damit an sich selber, dem Thema bei seinen Entscheiden Priorität zu geben.
Die Resolution verweist auf die Grossdemonstration vom 2. Februar, die auch in Basel Jung und Alt auf die Strasse getrieben hat mit dem Anliegen, dem Klimaschutz mehr Gewicht zugeben. Die organisierenden Schulkinder hatten Parlament und Regierung zu konsequentem Handeln gegen die befürchtete Klimakatastrophe aufgefordert.
GLP-Grossrat reichte Resolution ein
Anfragen von Klimastreikenden hatten GLP-Grossrat Aeneas Wanner zum Einreichen der Resolution motiviert. Mitunterzeichnende fand er im linken wie rechten Lager.
Für die Überweisung sprachen sich die meisten Grossratsfraktionen ausser der SVP aus, wenn auch nicht alle gleich begeistert. Nach Lob für das Engagement hielten LDP und FDP fest, eine Resolution sei für niemanden bindend. Beide wollten sich darum nicht lange mit dem Wortlaut aufhalten. Taten statt Worte seien gefragt, mahnte die LDP. Für die SVP hingegen ist zwar der Klimawandel real, der menschliche Einfluss jedoch nicht bewiesen.
Die Klimakrise sei systemisch, nicht individuell, befand derweil die SP; die Selbstverpflichtung des Parlamentes mit der Resolution daher ein wichtiges Statement. Die Resolution zu überweisen fanden auch Grüne und GLP ein wichtiges «Signal». Beide mahnten, Klimaeffekte wirkten erst mit langer Verzögerung, weshalb jetzt Handeln nötig sei.
Resolution leicht abgeändert
Ein Freisinniger beantragte eine Änderung des Wortlautes der Resolution: «Klimanotstand» sei zu ersetzen durch «Climate Emergency». Zudem sei die ökonomische Seite mit zu erwähnen und der Bezug auf einschlägige Geschäfte im Parlament zu beschränken. Die SP unterstützte dies mit Dank für die kooperative Absprache vorab. Der Grosse Rat beschloss die FDP-Änderungen mit 74 gegen elf Stimmen bei acht Enthaltungen.
Am Ende wurde die Resolution mit 71 gegen 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen unterstützt. Damit wurde das Zweidrittelmehr deutlich erreicht, das im Stadtkanton für das Fassen dieser Beschlussart erforderlich ist. (SDA)