Verteidigungsminister Guy Parmelin (58) will das Volk über die Luftverteidigung abstimmen lassen – ohne dass dem Stimmvolk transparent aufgezeigt wird, wie viel von den geplanten acht Milliarden Franken schliesslich für neue Kampfjets und bodengestützte Raketen ausgegeben wird.
Damit dürfte er auflaufen. BLICK weiss: Ausser der SVP unterstützen nur BDP und GLP Parmelins Plan. CVP und FDP wollen das Paket aufschnüren und in einen Einkauf Jets sowie eine Beschaffung Lenkwaffen aufteilen. Zudem möchte die CVP nur über die Jets, die FDP gar nicht abstimmen lassen. Wie andere Waffeneinkäufe soll das Geschäft den Weg über das Rüstungsprogramm nehmen, findet der Freisinn.
Auch die SP kann sich mit dem Planungsbeschluss, wie Parmelins Päckli offiziell heisst, nicht anfreunden. Sie findet zwar das Instrument des Planungsbeschlusses gut, nicht aber den Inhalt. «Wir finden acht Milliarden für neue Kampfflugzeuge und ein Boden-Luft-Raketensystem überrissen. Zudem möchten wir Bescheid wissen über Typen und konkrete Anforderungen und die genauen Kosten für Jets und Raketen kennen», sagt SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (50, ZH).
Weil die SP mit ihren Änderungswünschen nie durchkommen wird, ist Parmelins Paket politisch tot. Die Befürworter von SVP, BDP und GLP bringen es auf 89 Stimmen, die Gegner auf 157 Stimmen. Da spielt es auch keine Rolle, dass es bei CVP und FDP einige Abweichler geben dürfte.
Ein Fondsgesetz findet nur im links-grünen Lager Freunde
Eine Volksabstimmung rückt so in weite Ferne. Denn im Parlament ist auch keine Mehrheit für die zweite Möglichkeit in Sicht, den Jetkauf an die Urne zu bringen. Das wäre ein sogenanntes Fondsgesetz. Damit würden die Kosten der Kampfflugzeuge und Raketensysteme in ein Gesetz geschrieben und dem Volk vorgelegt.
Ein Fondsgesetz gab es schon bei der verlorenen Abstimmung über die Gripen-Kampfjets 2014. Es weckt bei den Befürwortern neuer Kampfflugzeuge schlechte Erinnerungen. Das Volk habe sich damals in die Details verbissen, so die Kritik, und die ausländischen Flugzeughersteller, die nicht anbieten durften, hätten Stimmung gegen den Gripen gemacht.
Für Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (46) sind dies jedoch keine Gründe gegen ein neues Fondsgesetz. Am Gripen-Gesetz sei nicht der Weg falsch gewesen, sondern das Projekt, der Gripen. «Ein Fondsgesetz gibt dem Volk konkrete Informationen in die Hand. Stellt sich die Armee gegen eine solche konkrete Abstimmung, heisst das, dass sie selbst von der Typenwahl nicht überzeugt ist», so der Sicherheitspolitiker.
Neues Debakel verhindern
«Nochmals eine Gripen-Übung? Nein danke!», sagt hingegen BDP-Sicherheitspolitikerin Rosmarie Quadranti (61). Die Befürworter neuer Kampfjets wollen ein neues Debakel an der Urne verhindern. Auch SVP-Nationalrat Werner Salzmann (55, BE) sagt: «Es braucht kein Fondsgesetz. Wenn die Linken abstimmen wollen, sollen sie eine Volksinitiative lancieren.»
Anders sieht es GLP-Nationalrat Beat Flach (53). Ihm wäre ein Fondsgesetz lieber als eine allfällige Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA): «Was die GSoA über die Luftverteidigung in die Verfassung schreiben möchte, geht uns ziemlich sicher völlig gegen den Strich.»