Über 58'000 Unterschriften haben die Eidgenössisch-Demokratische-Union (EDU), die Junge SVP und andere Gruppierungen für ihr Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm gesammelt. Etwa 2000 wurden aussortiert, und der Rest zur Beglaubigung an Gemeinden in der ganzen Schweiz geschickt.
«Bestätigt ist das Zustandekommen des Referendums noch nicht. Aber 40'000 sind definitiv beglaubigt, und wir werden das Ziel von 50'000 gültigen Unterschriften sicher erreichen», sagt EDU-Präsident Hans Moser (68) dem BLICK. Eingabefrist ist am 8. April.
Freie Bahn für Hetze – oder Auslöser für Klagewelle?
Somit ist in Frage gestellt, ob das 1995 eingeführte Strafrecht gegen diskriminierende Äusserungen wegen Rasse, Ethnie oder Religion erweitert wird. Das Parlament in Bern hatte vergangenen Dezember beschlossen, den Anti-Rassismus-Artikel um die sexuelle Orientierung zu ergänzen. Homosexuelle, Bisexuelle, Trans- und Intersexmenschen (LGBTI) sollen so besser vor Diskriminierung und Hass geschützt werden.
Das konservativ-christliche Referendumskomitee betonte stets, dass es nicht aus christlich-religiösen Gründen gegen die sexuelle Orientierung von LGBTI-Menschen kämpft, sondern für «die Glaubens-, Gewissens- und Redefreiheit aller Schweizer». Es drohe eine «Klagewelle», wenn die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitert werde. Jeder Schwulenwitz am Stammtisch, aber auch das Erwähnen von biblische Aussagen könnten künftig angezeigt werden, sagt Moser.
Die Befürworter der Erweiterung der Strafnorm schwiegen bisher zum Referendum. Ihre Strategie: nicht noch mehr Aufmerksamkeit für die Gegner. Trotzdem bereiten sie sich auf den Abstimmungskampf vor. So ruft Pink Cross, die Organisation für schwule und bisexuelle Männer, zu Spenden auf: Mit der dringenden Gesetzesänderung würde Aufruf zu Hass wegen der sexuellen Orientierung endlich unter Strafe gestellt – wenn auch «leider nicht aufgrund der Geschlechtsidentität».
Viele Jux-Unterschriftsbögen
Auch die führenden EDU-Leute hinter dem Referendum äussern sich bisher zurückhaltend in der Öffentlichkeit. Zum einen, weil es anfänglich beim Unterschriftensammeln harzte. Zum anderen gab es viele Gegen-Reaktionen. Auch solche, die jetzt am Schluss beim Beglaubigen Zeit kosten: «Wir erhielten mehrere mit Jux beschriebene Unterschriftenbögen. Etwa mit Vorname Jesus, Nachname Gott, Adresse Krippe und Wohnort Wolke 7», so Hans Moser.