Für die Schweizer Luftwaffe geht es ums Sein oder Nichtsein. Für sechs Milliarden Franken will Bundesbern neue Kampfjets beschaffen. In der Wintersession gab der Nationalrat seinen Segen dazu.
Heute lancieren GSoA, SP und Grüne das Referendum gegen «diese unnötige Luxus-Beschaffung». Die SP will stattdessen günstigerer Jets für den Luftpolizeidienst einkaufen und die alten F/A-18-Jets länger nutzen. Diesen Vorschlag machten sie schon im Parlament, blieben aber chancenlos.
Ähnliches Modell in Österreich
«Leichtere Kampfjets sind billiger in der Anschaffung und kosten weniger im Unterhalt», erklärte SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (51) am Mittwoch. Sie verwies auf Österreich, wo ein ähnliches Modell angewendet wird. «Eine solche Alternative wurde vom VBS jedoch nicht einmal geprüft.»
CVP-Bundesrätin Viola Amherd (57) verwies in der Ratsdebatte auf die lange Planung, die dem Kampfjet-Kauf vorausgegangen war. Die leichten Kampfjets würden sich für den Luftpolizeidienst nicht genügen.
«Kampflugzeuge im Cyberkrieg nutzlos»
Auch Gsoa-Sekretär Lewin Lempert sprach von «Geldverschwendung». Mit Unterhalt und Betrieb kosteten die Kampfflugzeuge nicht 6 Milliarden, sondern 24 Milliarden Franken. Dieses Geld fehle dann bei der Bekämpfung des Klimawandels oder im Gesundheitswesen. Den Vorschlag der SP würde die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee aber unterstützen. «Wir haben immer gesagt, dass es einen Luftpolizeidienst braucht.»
Selbst der Bundesrat anerkenne, dass ein konventioneller Krieg höchst unwahrscheinlich sei und dass die Bedrohungen hauptsächlich anderswo lägen, sagte der Neuenburger Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz (41). Im Zusammenhang mit Cyberkrieg, Terrorismus oder Marschflugkörpern seien Kampfflugzeuge nutzlos.
Typenentscheid im 2021
Das Referendum wird auch von den Juso, den Jungen Grünen, Greenpeace und diversen Friedensorganisationen unterstützt. Das Parlament hatte sich im Dezember mit grosser Mehrheit für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Umstritten war dabei insbesondere der Anteil der Kompensationsgeschäfte. Die Räte einigten sich schliesslich auf 60 Prozent.
Noch während die Medienkonferenz lief, meldeten sich die Befürworter um FDP-Ständerat Thierry Burkart (44) zu Wort. «Mit dem Referendum wollen sie die Armee an der Erfüllung ihres verfassungsmässigen Auftrags hindern», schrieben sie in einer Medienmitteilung. Die heutigen Kampfflugzeuge würden in absehbarer Zeit das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen. «Im Ernstfall wären sie völlig chancenlos gegen ein modernes Kampfflugzeug.»
Bis im April Zeit
Die Gegner haben bis am 9. April 2020 Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Nicht abgestimmt wird über den Flugzeugtyp. Diesen Entscheid fällt der Bundesrat spätestens Anfang 2021. 2025 sollen die ersten Jets abheben.
Derzeit ist die Evaluation im Gang. Vier Hersteller haben sich im vergangenen Frühsommer mit ihren Maschinen der Erprobung im Schweizer Luftraum gestellt. Es handelt sich um das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, den F/A-18 Super Hornet von Boeing, den Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter. (nmz/brb/SDA)