Im September 2017 schafften die Sieger der letzten Eidgenössischen Wahlen 2015, den Rechtsrutsch auch in den Bundesrat zu tragen. Ignazio Cassis (56) soll nun ab November für eine zuverlässige Rechtsmehrheit im Bundesrat sorgen. Damit verweisen SVP und FDP Sozialdemokraten und Grüne auf die Zuschauerplätze.
Jetzt zeigen Zahlen des Zentrums für Demokratie in Aarau (ZDA) erstmals, dass der Rechtsrutsch vom 18. Oktober 2015 auch in den Kantonen Folgen hatte. Vor allem die SVP konnte ihre Vertretung in den Regierungsräten ausbauen, zulasten von Grünen und SP. Damit hat sich ein Trend abermals umgekehrt.
Blocher vertrieb die Partei aus der Exekutive
ZDA-Politologe Daniel Bochsler (39), der die Zahlen zu Wähleranteilen und Regierungssitzen in den Kantonen für BLICK analysiert hat, erklärt: «Noch Anfang der 1990er-Jahre war die SVP eine klare Staatspartei, mit einer stärkeren Regierungsvertretung in den Kantonen im Vergleich zu ihren Parlamentssitzen.»
Dann kam in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren die «Blocherisierung»: Der von Christoph Blocher (76) dominierte Zürcher Flügel setzte sich in den meisten SVP-Kantonalparteien durch. Die Folge: «Die SVP legte eine steile Bergfahrt hin in den Parlamenten», so Bochsler.
Schon vor der Wahl von Blocher in den Bundesrat im Jahr 2003 zeigten sich dafür erste Risse in der bürgerlichen Front: Viele Wähler von CVP und FDP wählten SVP-Vertreter nicht mehr in die Regierungsräte. Nach Blochers Abwahl 2007 nahm dieser Trend sogar noch Fahrt auf. Bochsler: «Die SVP war zwar nunmehr stärkste Parlamentspartei. Sie musste jedoch mit ansehen, wie ihre Regierungsvertretung deutlich schrumpfte.»
Die Grünen profitierten von der Spaltung der Bürgerlichen
Hauptprofiteure der Entwicklungen waren die Grünen und die SP. Die Grünen wandelten sich laut Bochsler in der gleichen Zeit zur Regierungspartei. Um 2010 hatten die SVP und die Grünen, wenn es um die Sitze in den Kantonsregierungen ging, kurzzeitig sogar Gleichstand erreicht.
Doch damit ist jetzt offenbar Schluss: «Seit 2015 zeigt sich ganz dramatisch: Die Schere bewegt sich für SVP und Grüne wieder deutlich auseinander», erklärt Bochsler. Die SVP konnte gewichtige Regierungssitze gewinnen, die Grünen mussten Federn lassen. Am besten lässt sich das am Kanton Aargau zeigen: Dort verloren die Grünen den Sitz von Susanne Hochuli. Direkt an die SVP.
Gewinnerin ist die SVP
Auch die SP war laut Bochsler in den 2000ern-Jahren extrem erfolgreich in den kantonalen Regierungswahlen, auch sie konnte von der Spaltung der Bürgerlichen profitieren. Und auch für die SP geht es jetzt wieder abwärts. So verlor die SP im Kanton Bern 2016 einen Sitz im Regierungsrat. Die Profiteurin: die SVP, die mit ihrem neuen Mann Pierre Alain Schnegg auch gleich noch die Rot-Grün-Mehrheit in der Berner Exekutive beerdigte. Und als erste Amtshandlung gleich mal den Rotstift bei der Sozialhilfe ansetzte.
Für Bochsler steht fest: «Wir sehen seit 2015 den punktuellen Versuch einer Annäherung der Bürgerlichen.» In den 2000ern hätten die Wahlallianzen nicht mehr funktioniert, jetzt sei das besser geworden. Bochsler: «Und die SVP profitiert am meisten davon.»
In der Romandie Luft nach oben
Luft nach oben gibt es noch in der Westschweiz: «Dort steht die SVP völlig isoliert da, so etwa in Neuenburg und Wallis.» Das liegt laut dem Politologen auch an den Kandidaten, am Politikstil und der Positionierung der jeweiligen Kantonalparteien. Für Bochsler ist klar: «Mit einem Politikstil, der weniger polarisiert, wie ihn der neue SVP-Präsident Albert Rösti verkörpert, wird die SVP wieder bündnisfähig.»