Das «Zigeuner»-Plakat der Jungen SVP Bern wird zum Rechtsfall. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet. Im Visier der Justiz: die Chefs der Jungpartei, Nils Fiechter und Adrian Spahr.
Mit dem vorletzte Woche im Internet veröffentlichten Wahlplakat giftet die JSVP gegen Sinti und Roma. Im Vordergrund: ein Klischee-Schweizer mit Sennenkäppi und Weste, der sich angesichts von «Schmutz und Fäkalien» von Fahrenden die Nase zuhält. Im Hintergrund: eine Wohnwagensiedlung und ein dunkelhäutiger Mann, der im Gebüsch sein Geschäft verrichtet. Darunter die Parole: «Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!»
Linke und Roma-Organisationen waren empört und erstatteten Anzeige. Sie werfen der Jungpartei Rassismus vor. Die Bildsprache setze eine Minderheit systematisch herab, der Begriff «Zigeuner» sei in höchstem Masse diskriminierend.
Fiechter sieht dem Strafverfahren gelassen entgegen
Die Staatsanwaltschaft schätzt dies offenbar ähnlich ein. Sie hat Ermittlungen aufgenommen. «Wir haben gegen die Verantwortlichen eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Rassendiskriminierung eröffnet», bestätigt Sprecher Chris-tof Scheurer.
Verantwortlich für das Plakat sind Nils Fiechter und Adrian Spahr, die Co-Präsidenten der Jungen SVP Bern. Die beiden ecken mit ihren Aktionen immer wieder an – auch innerhalb der Partei.
Fiechter weist den Vorwurf des Rassismus zurück: In einem demokratischen Land wie der Schweiz müsse es möglich sein, «die Dinge beim Namen zu nennen». Für ihn ist klar: Die Bürger im Kanton Bern leiden unter den Transitplätzen für ausländische Fahrende.
Dem Strafverfahren sieht Fiechter gelassen entgegen. Er beschwert sich aber gleich in die Gegenrichtung: «Wir wurden von offizieller Seite weder über die Strafanzeige noch über das Strafverfahren informiert.»