Mehr als 100 Millionen Franken muss der Postkonzern an Bund und Kantone zurückzahlen. Geld, das der gelbe Riese zwischen 2007 und 2017 als Subventionen mit fingierten Rechnungsbüchern ergaunert hatte.
Nun ist klar: Der Bundesrat will mehr sehen. In ihrer Antwort auf einen Vorstoss von Thierry Burkart (38) äussert sich die Landesregierung unmissverständlich. Der Aargauer FDP-Nationalrat forderte, dass der Postkonzern auch zurückzahlen müsse, was er zwischen 1997 und 2007 ertrickst hat (BLICK berichtete). Dies, nachdem herauskam, dass der Bschiss schon vor der Jahrhundertwende begonnen hatte.
Post muss dem Bund Zahlen liefern
Nun erhält Burkart dafür Rückendeckung von oberster Stelle. «Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Post beziehungsweise Postauto unrechtmässig bezogene Subventionen zurückzahlen soll», schreibt die Landesregierung. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) habe die Post bereits beauftragt, den Bschiss vor 2007 aufzuarbeiten und Bericht zu erstatten. Das BAV werde gestützt darauf prüfen, ob und in welcher Höhe vor 2007 bezogene Subventionen zurückzuzahlen seien.
BAV ermittelt auch selbst
Weder das BAV noch die Post wollen sich äussern. Man sei im Gespräch, die Arbeiten würden laufen, heisst es unisono. BLICK weiss: Das BAV verlässt sich nicht nur auf die Angaben des gelben Riesen, sondern ermittelt auch selbstständig. Für die Post könnte das teuer werden: Hatte der Betrug in den ersten zehn Jahren ähnliche Dimensionen wie denen darauf, könnten nochmals 100 Millionen Franken fällig werden.